Erfreuliches Resultat und Absage an die Verpolitisierung des Richteramts

Gemeinsame Medienmitteilung von Die Mitte, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP

Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten

Wir freuen uns, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten unseres Bündnisses im 1. Wahlgang gewählt worden sind. Das zeigt, dass die Wählerinnen und Wähler von den Fähigkeiten unserer Wahlvorschläge überzeugt waren und dass ein gemeinsames Vorgehen akzeptiert wird. Wir haben bewusst Plätze frei gelassen, weil auch das linke politische Lager über fähige Personen verfügt. Bei unserem System sollten sich die verschiedenen Weltanschauungen der Bevölkerung auch in den Gerichten einigermassen spiegeln, ohne dass von einem Anspruch einzelner Parteien gesprochen werden kann. Dies haben die Wählerinnen und Wähler ganz offensichtlich auch so gesehen und entsprechend entschieden. Besonders erfreulich ist, dass zur Präsidentin des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen die LDP-Kandidatin gewählt worden ist, die über die klar beste Qualifikation für dieses Amt verfügt.

Die Wählerinnen und Wähler haben die Aktion der JUSO und einzelner linken und grünen Aktivisten, die zur Nichtwiederwahl eines SP-Richters in den Sozialen Medien aufgerufen hatten, nicht goutiert und diesem Richter das Vertrauen ausgesprochen. Das ist als Absage an die offenbar von einzelnen Linken gewollte Verpolitisierung des Richteramts zu werten. Die Unabhängigkeit der Richterinnen und Richter ist sehr wichtig. Es darf nicht sein, dass eine Richterin oder ein Richter gemäss Parteiprogramm entscheiden soll.

Balz Herter, Präsident Die Mitte                                                       076 584 80 41

Brigitte Gysin, Präsidentin EVP                                                        077 417 41 02

Luca Urgese, Präsident FDP                                                            079 384 07 07

Katja Christ, Präsidentin GLP                                                           078 698 53 73

Patricia von Falkenstein, Präsidentin LDP                                       079 458 67 22

Eduard Rutschmann, Präsident SVP                                               079 701 26 59