SVP skizziert „Basler Weg“ zur Einführung eines Bettelverbots

Bereits zweimal hat der Grosse Rat die von der SVP eingereichte Motion zur Wiedereinführung eines Bettelverbots überwiesen. Dass ein solches Verbot dringend ist, zeigt sich täglich – zuletzt mit einem Hilferuf des BVB-Direktors. Noch immer belästigen rumänische Bettler Bevölkerung und Besuchende. Sie betteln vor Läden und Restaurants, Tram und Bussen oder den Aussenquartieren. Die SVP erwartet die umgehende Einführung des Verbots und skizziert die Umsetzung. Sollte der Regierungsrat die Forderungen nicht umsetzen, wird die SVP eine Volksinitiative lancieren.

Schon vor Monaten hat die SVP die Wiedereinführung des Bettelverbots gefordert. Die entsprechende Motion von SVP-Grossrat Joël Thüring muss umgesetzt werden, da die Frist endet. Die intensivierte Kontrolltätigkeit der Basler Polizei und damit verbundene Ausweisungen einiger weniger rumänischer Bettler ist zu begrüssen, kommt aber zu spät und löst das Problem nicht.

Die von der SP eingebrachten Vorschläge sind untauglich. Auch wenn es die SVP begrüsst, dass die SP die Wiedereinführung eines Verbots unterstützt, gehen die Vorschläge in die falsche Richtung. Gratis-Unterkünfte für Roma-Bettler, welche EU-Bürger sind, sind abzulehnen, da damit eine Sogwirkung entsteht und sich Basels Ruf als Bettel-Eldorado in osteuropäischen Clans verfestigt. Dialog-Teams oder Fachstellen sind ebenfalls unnötig. Die Geschichte zeigt, dass die Strukturen dieser Clans nicht zu durchbrechen sind. Nur durch restriktive Verbote können künftige Roma-Generationen aus diesem System entreissen. Es ist auch falsch zu behaupten, dass es sich bei diesen Bettlern um Armutsbetroffene handelt. Von totaler Armut betroffene Menschen buchen keine Heimatflüge nach Bukarest, sie besitzen keine Micky-Maus-Kostüme, Ballone oder Rosen.

Der Vorschlag der Mitte (ex-CVP) ist zwar grundsätzlich zu unterstützen, die von der Partei definierten Punkte führen zu einer unmöglichen Beweislastpflicht bei den Behörden, welche das Problem letztlich löst. Die SVP begrüsst es aber, dass auch die Mitte weiterhin an der Seite der SVP steht.

Die SVP verlangt daher, dass Regierungsrätin Eymann spätestens nach Ablauf ihrer ersten 100 Tage im Amt den Vorschlag zur Umsetzung der Motion Thüring vorlegt. Der Vorschlag des Regierungsrates, welcher in der Vergangenheit an der Seite der SVP stand, muss folgende Punkte („Basler Weg“) beinhalten:

1. Betteln vor Läden, Geldinstituten, Bankautomaten, Amtsstellen und Restaurants ist verboten. Vor den entsprechenden Lokalitäten sind Schutzzonen zu errichten, in welchen ebenfalls nicht gebettelt werden darf.
2. Betteln auf Plätzen (bspw. Bahnhof SBB, Barfi, Marktplatze etc.) und an Veranstaltungen ist verboten.
3. Jegliche Form des aggressiven Bettelns ist verboten.
4. Weiterhin strikte verboten ist das Betteln in Tram und Bussen.
5. Das Betteln mit Kindern, mit Tieren oder in Kostümen ist grundsätzlich verboten.

Im Weiteren sind die von Regierungsrätin Eymann initiierten Personenkontrollen betreffend dem Aufenthaltsstatus zu intensiveren (vgl. Interpellation Felix Wehrli) und Ausweisungen durchzusetzen.

Es gilt zu berücksichtigen, dass auch das fragwürdige Urteil fremder Richter in Strassburg nicht viel verändert. Auch der Gerichtshof lässt ein Bettelverbot zu. Sollte der Regierungsrat die oben skizzierten Forderungen der SVP, die von der Bevölkerung breit getragen werden, nicht in den Umsetzungsvorschlag der Motion Thüring einbauen, wird die SVP noch vor den Sommerferien eine Volksinitiative lancieren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt