Entlastung für Hauseigentümer scheitert an linker GLP

Die Halbierung der Handänderungssteuer ist gescheitert. Verantwortlich dafür ist die GLP, da zwei Fraktionsmitglieder nicht für die Halbierung gestimmt haben und so sich an die Seite der linken Parteien gestellt haben. Sie haben eine dringend notwendige Entlastung verhindert.

Damit bleibt eine der höchsten Handänderungssteuern der Schweiz bestehen. Während andere Kantone längst entlasten oder diese Steuer ganz abgeschafft haben, hält Basel-Stadt an einer überrissenen Belastung fest.

Die Konsequenzen sind klar – und gravierend:

• Wohneigentum wird weiter verteuert:
  Gerade junge Familien und der Mittelstand werden beim Kauf zusätzlich abkassiert. Der Traum vom Eigenheim rückt für viele noch weiter weg.
• Weniger Dynamik auf dem Immobilienmarkt:
  Hohe Transaktionskosten führen zu weniger Käufen und Verkäufen – mit negativen Folgen für Bau, Handwerk und das lokale Gewerbe.
• Basel verliert im interkantonalen Wettbewerb:
  Während andere Kantone im Bezug auf diese Steuer längst attraktiver sind, verbleibt Basel-Stadt damit ein Hochsteuer-Kanton – mit entsprechenden Standortnachteilen.
• Der Staat kassiert weiter überproportional ab:
  Die Einnahmen aus der Handänderungssteuer liegen heute im Schnitt bei über 50 Millionen Franken pro Jahr – und haben sich damit innert weniger Jahre praktisch verdoppelt.

Die Steuer ist massiv gestiegen – nicht weil der Staat mehr leistet, sondern einzig wegen der explodierenden Immobilienpreise. Statt diese automatische Mehrbelastung zu korrigieren, verweigern Linke und GLP jede Entlastung. Das ist nichts anderes als eine stillschweigende Steuererhöhung durch die Hintertür. Diese Entscheidung trifft nun also genau jene, die investieren und Verantwortung übernehmen wollen.

Die gestrige Entscheidung gegen die Halbierung der Handänderungssteuer ist der GLP zu „verdanken“ und beweist, dass sich die Partei längst im links-grünen Lager befindet. Im Grossen Rat agiert sie in immer mehr Themen, nun offensichtlich auch in der Steuerpolitik, als Mehrheitsbeschafferin für SP, Grüne und BastA und hängt am Rockzipfel dieser linken Parteien.

Deshalb muss festgehalten werden, dass auf die GLP finanz- und ordnungspolitisch bedauerlicherweise kaum mehr Verlass ist. Dies wird hoffentlich bei den anderen bürgerlichen Parteien zur Überzeugung führen, dass eine nachhaltige bürgerliche Politik nur mit der SVP und ganz bestimmt nicht mit der GLP möglich ist. Bei künftigen Wahlen sind die Wählerinnen und Wähler dieser Parteien daran zu erinnern, sollte die linke GLP sich dannzumal wieder im Seitenwagen befinden kann und ihre Vertreter so Unterstützung finden. Denn es ist klar: Wer GLP wählt, entscheidet sich für Links-Grün.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt