SVP Kanton Basel-Stadt
Damit Basel-Stadt wieder sicher wird: SVP wählen.
An der heutigen Pressekonferenz auf der Dreirosenanlage, dem Kriminalitäts- und Gewalthotspot im Kanton, hat die SVP Basel-Stadt den Wahlkampf für die Grossratswahlen 2024 lanciert. Die SVP kandidiert in allen Wahlkreisen mit vollen Listen. Hauptthema des Wahlkampfs wird die Sicherheit sein. Das jahrzehntelange Versagen der links-grünen Regierungs- und Parlamentsmehrheit ist skandalös. Wer einen sicheren und lebenswerten Kanton Basel-Stadt will, muss deshalb SVP wählen.
Kein anderer Ort als die Dreirosenanlage eignet sich besser dafür aufzuzeigen, was alles in diesem Kanton in der Sicherheits- und Asylpolitik schiefläuft und weshalb es bei den Wahlen am 20. Oktober 2024 unbedingt mehr SVP braucht. Deshalb hat die SVP ihren Wahlkampf für die Grossratswahlen heute dort lanciert.
Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik belegen Jahr für Jahr, dass es um die Sicherheit in unserem Kanton schlecht steht. SVP-Grossrat Pascal Messerli führte aus, dass Basel-Stadt mit Abstand der kriminellste Kanton und Basel mit Abstand auch die gewalttätigste Stadt der Schweiz ist. Und die Zahlen zeigen, was Hauptursache des Problems ist: Die Ausländer- und Asylkriminalität. 68% aller Delikte werden von Ausländern und Asylmigranten begangen, obschon sie prozentual in der Minderheit sind. Dabei spielen das Asylchaos und die offenen Grenzen eine grosse Rolle. Grenzkontrollen sind, es zeigen dies die Zahlen aus Deutschland, wirkungsvoll, auch wenn SP-Bundesrat Jans und die links-grüne Basler Regierung etwas anderes behaupten. Sie wollen unsere Bevölkerung offensichtlich nicht schützen und das Asylchaos nicht beheben.
Das Asylchaos hat auch Einfluss auf andere Bereiche. So steigen die Kosten für die Asylmigranten stark an und die Unterbringung wird immer schwieriger. Das Asylsystem ist faktisch kollabiert, doch SP-Regierungsrat Sutter will nichts dagegen unternehmen. Lieber belästigt er die Bevölkerung in den Wohnquartieren mit neuen Asylwohnheimen. So vertreibt er an der Inselstrasse langjährige Mieter aus günstigem Wohnraum oder kauft an der Reiterstrasse, im ruhigen Neubad-Quartier, ein Hotel, um minderjährige Asylmigranten unterzubringen.
Und unsere Polizei, die für die Sicherheit sorgen muss? Wird von den linken Parteien im Stich gelassen! Lieber beschweren diese sich nach Demos öffentlichkeitswirksam über sie, statt dass man die Polizei endlich mit Wertschätzung, besseren Arbeitsbedingungen und Löhnen stärkt.
Die SVP will das nicht länger tolerieren. Sie will sich deshalb dafür einsetzen, dass die Löhne bei der Kantonspolizei steigen und das Korps aufgestockt wird. Die Polizeipräsenz muss ausgebaut werden und an Hotspots braucht es eine Videoüberwachung. Sicherheitskritische Orte sind besser zu beleuchten. Um die Sicherheitslage zu verbessern sind zudem keine Asylunterkünfte mehr in Wohnquartieren zu errichten – langjährige Mieter dürfen für Asylmigranten nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden.
Um das Asylchaos endlich zu stoppen und die Bevölkerung vor Kriminaltouristen zu schützen, sind Grenzkontrollen im Kampf gegen illegale Migration einzuführen. Illegale Asylmigranten gehören umgehend ausgeschafft.
Aber nicht nur beim Thema «Sicherheit» leidet unser Kanton unter der links-grünen Regierungs- und Parlamentsmehrheit. Auch in anderen Bereichen zeigt sich: SP, Grüne, BastA! und GLP können es einfach nicht!
Nirgends ist das Bildungsniveau schlechter. Nirgends gibt es derart viele Pleiten, Pech und Pannen bei Bauprojekten. Es werden Hunderte von Millionen für Projekte wie beim Biozentrum, der St. Jakobshalle, dem Spiegelhof oder der Kaserne verlocht und trotzdem schafft der Kanton es nicht, die Bauten rechtzeitig und qualitativ ausreichend fertigzustellen.
Gleichzeitig werden die Bürger und das Gewerbe mit Dutzenden von Baustellen drangsaliert, die nie ein Ende finden wollen und sich immer wieder aufs Neue verzögern. Die missratene links-ideologisierte Klima- und Umweltpolitik verteuert das Leben unnötig und macht Hausbesitzern Vorschriften, die kaum einzuhalten sind. Die Preise für Strom und Wasser steigen so sehr, dass selbst der Preisüberwacher dagegen interveniert. Doch dieser wird von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter genauso ignoriert, wie von der im Amt überforderten Esther Keller von der GLP. Lieber zwingen die beiden linken Regierungsräte den Hausbesitzern eine unsinnige Solarpflicht auf.
Ohnehin ist die Bilanz von Esther Keller nach vier Jahren im Amt einfach zusammengefasst: Sie steht für Bauverzögerungen, Baustellenchaos, Baumfällungen und Parkplatzabbau – verbunden mit der weiteren Schröpfung unserer Bürger und des Gewerbes, die auf eine funktionierende Stadt, Infrastruktur und das Auto angewiesen sind.
Die SVP will deshalb, dass sich das endlich ändert. Wir verlangen, dass es in der Verkehrspolitik zu einem Miteinander kommt. Die asoziale Parkgebührenerhöhung muss zurückgenommen und die Verdrängung von Autos gestoppt werden. Menschen die auf das Auto angewiesen, sollen sich hier noch daheim fühlen können.
In der Energie- und Umweltpolitik, aber auch im Bereich Wohnschutz, muss wieder mehr Pragmatismus herrschen. Entsprechende SVP-Vorstösse zum Abbau von bürokratischen Hürden und Formalismus müssen jetzt rasch umgesetzt werden.
Gleichzeitig müssen die Steuern gesenkt werden, damit sich der Mittelstand Basel-Stadt noch leisten kann. Und wir müssen wegkommen von der Idee der integrativen Schule. Diese macht alle gleich, also gleich schlecht. Deshalb ist es wichtig, dass der Kanton die sogenannten «Kleinklassen» wieder einführt.
Im Bereich des Erhalts von Grünflächen ist keine Partei konsequenter als die SVP. Es war die SVP, die verhindert hat, dass Freizeitgärten vernichtet werden, und es war die SVP die die Betonfetischisten von SP und Co. blockiert und verhindert haben, dass in der Stadtrandentwicklung Süd und Ost wichtige Grünflächen zerstört werden. Die Neuauflage des Richtplans lässt leider bereits Schlimmes erahnen – auch dagegen werden wir kämpfen.
Um das alles zu erreichen, tritt die SVP in allen Wahlkreisen mit vollen Listen an. Die 99 Kandidaten, angeführt von den elf bisherigen Grossräten, setzen sich gemeinsam für ein lebenswertes und sicheres Basel ein. Denn es ist klar: Damit Basel-Stadt wieder sicher wird, muss man SVP wählen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
Begrüssung durch den Parteipräsidenten
