Rechtlich unzulässig und eine Zwängerei: SVP lehnt „Solaroffensive“ ab

Die SVP lehnt den von der links-grünen Regierung unter Federführung von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter eingebrachten Vorschlag einer kantonalen „Solaroffensive“ ab. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind grösstenteils rechtlich unzulässig, verstossen gegen Bundesrecht und sind zudem unrealistisch. Insbesondere der generelle Zwang zur Installation von PV-Anlagen steht im Widerspruch zur Bundesverfassung und ist auch aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen.
Die SVP Basel-Stadt hat in ihrer Stellungnahme zum Ratschlag zur kantonalen „Solaroffensive“ ihre grundsätzlichen Bedenken und Ablehnung kundgetan. Die von der links-grünen Regierungsmehrheit, unter Federführung von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter, ausgearbeiteten Massnahmen sind grösstenteils rechtlich unzulässig, verstossen gegen Bundesrecht und sind zudem unrealistisch. Die SVP lehnt die Vorlage in dieser Form deshalb ab.
Die SVP anerkennt die entsprechenden Volksentscheide und Beschlüsse des Grossen Rates hinsichtlich des Netto-Null-Ziels bis 2037. Dieses Ziel muss aber mit realistischen Massnahmen erreicht werden und darf die Bevölkerung nicht zu stark belasten. Die SVP möchte daran erinnern, dass die Stimmbevölkerung zwar das Netto-Null-Ziel bis 2037 beschlossen hat, nicht jedoch über die einzelnen damit verbundenen Massnahmen. Deshalb behält es sich die SVP weiter vor, gegen einzelne Massnahmen vorzugehen resp. wie im vorliegenden Fall, sollte sich die Vorlage nicht substanziell ändern, das Referendum zu ergreifen.
Liest man nun diese Vorlage stellt man rasch fest, dass die Ziele einseitig zu Lasten der Hauseigentümer gehen sollen – wobei es sich bei der Erreichung des Netto-Null-Ziels um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt. So soll die Pflicht zur Installation von PV-Anlagen nicht nur zur Deckung des Eigenbedarfs gelten, sondern darüber hinaus soll der produzierte Strom ins Verteilnetz eingespiesen und somit zur Deckung des kantonalen Strombedarfs verwendet werden. Die finanzielle Entschädigung in Form von Subventionen und Vergütungen sind so tief, dass die Hauseigentümer die Investitionskosten in grossem Umfang stemmen müssen. Dies lehnt die SVP ab.
Auch möchte die SVP darauf hinweisen, dass dieser vom Regierungsrat im Ratschlag verankerte Zwang zur Installation von sogenannten PV-Anlagen im Widerspruch zur Bundesverfassung steht. Diese Zwangsmassnahme missachtet Rechte der Eigentümer.
Darüber hinaus gilt festzuhalten, dass die Errichtung solcher Anlagen insbesondere in den Schutz- und Schonzonen und den denkmalgeschützten Liegenschaften gegen Bundesrecht verstösst. Hier werden die gesetzlichen Regelungen zum Schutz historischer Bauten und Naturräume missachtet.
Die SVP ist irritiert, dass das Departement von SP-Regierungsrat Kaspar Sutter eine Vorlage dem Parlament unterbreiten will, welche in vielerlei Hinsicht rechtlich unzulässig ist und einseitig auf Zwang setzt. Damit werden elementare Grundrechte beschnitten und unsinnige und unrealistische Zwangsmassnahmen, zum Nachteil der Eigentümer aber auch der Mieter, implementiert. Sollte die links-grüne Regierungsmehrheit an dem Vorschlag in der jetzigen Form festhalten, wird die SVP gemeinsam mit Partnern das Referendum ergreifen.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt