SVP Kanton Basel-Stadt
Behördlich tolerierten Asylmissbrauch stoppen: Zivilschutzanlagen öffnen!
Das Nein der eidgenössischen Räte zur Errichtung teurer Flüchtlings-Containerdörfern hat für die Kantone nun unmittelbare Folgen. Weil das behördlich tolerierte Asylchaos von den Mitte-Links-Parteien nicht bekämpft werden will, werden in den kommenden Wochen und Monaten viele weitere Asylanten in unser Land strömen. Die Kantone müssen deshalb nun die Zivilschutzanlagen öffnen, damit die Bevölkerung in den Quartieren nicht zusätzlich belastet wird. Die SVP fordert den Regierungsrat zum umgehenden Handeln auf.
Das erfreuliche Nein der eidgenössischen Räte zu einem Bundeskredit zur Errichtung von Flüchtlings-Containerdörfern ist eine herbe Niederlage für die zuständige SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider. Es kann nicht sein, dass wegen der Unfähigkeit der Behörden, das Asylchaos wirkungsvoll zu bekämpfen, weitere Luxus-Containersiedlungen für Asylbewerber entstehen und so ohne Mitsprache der Bevölkerung Gemeinden und Quartiere noch stärker belastet werden.
Der behördlich tolerierte Asylmissbrauch muss endlich gestoppt werden, weshalb auf Bundesebene unbedingt weitere Massnahmen wie bspw. eine Rückführungsoffensive ins Auge gefasst werden muss. Denn die Bundesbehörden rechnen weiterhin damit, dass die Zahl der Asylsuchenden im Sommer und Herbst explodieren wird. Schon heute geht man von 40‘000 Gesuchen im Jahr 2023 aus – so viel wie noch nie und sogar noch mehr wie im Jahr 2015 (39‘523 Gesuche), als Europa von einer gigantischen Asylwelle betroffen war. Es kommen weiterhin zu viele und die falschen Ausländer in unser Land.
Zu Recht wurde im Ständerat argumentiert, dass die Container nicht notwendig seien, da für die Unterbringung von Asylbewerbern Zivilschutzanlagen vorgesehen sind. Diese sind geeigneter als Wohncontainer-Dörfer in Quartieren, in welchen die Bevölkerung von den negativen Auswirkungen der Migrationswelle übermässig betroffen wären. Dass diese Feststellung eine Tatsache ist, zeigt sich an der jüngsten Kritik der Quartierbevölkerung im Erlenmatt gegen eine Wohncontainer-Siedlung für minderjährige Asylanten, welche unbegleitet und zumeist illegal in unser Land einreisen.
Die Kantone sind nun gefordert. Gemäss der Generalsekretärin der Sozialdirektorenkonferenz müssen Abklärungen getroffen werden, wie viele Plätze in Zivilschutzanlagen zur Verfügung stehen und ob diese Anlagen brauchbar sind. Basel-Stadt hat es bisher unter SP-Regierungsrat Kaspar Sutter vermieden, die Zivilschutzanlagen zu öffnen – lieber belastet man die Wohnbevölkerung in den Quartieren und setzt sie den negativen Nebeneffekten wie mangelnder Sicherheit aus.
Die SVP fordert, dass diese Zivilschutzanlagen nun umgehend bereitgestellt werden und Asylbewerber in diesen untergebracht werden. Weiter erwartet die SVP, dass der Kanton sich beim Bund für eine umgehende Rückführungsoffensive einsetzt und dazu beiträgt, dass der behördlich tolerierte Asylmissbrauch endlich gestoppt und unsere Grenzen vor illegalen Übertritten gesichert werden.
SVP-Grossrat Joël Thüring hat in diesem Zusammenhang einen entsprechenden Vorstoss (vgl. Beilage) eingereicht. Er verlangt darin den Regierungsrat zum Handeln auf.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
