14-jähriger Algerier verletzt Mann schwer: Sicherheitspolitisches Chaos immer grösser!

Diverse Delikte im Stadtkanton haben Basels Ruf als kriminellste und gefährlichste Stadt der Schweiz einmal mehr gefestigt. 18 Jahre links-grüne Regierungsmehrheit haben Basel-Stadt ins sicherheitspolitische Chaos geführt – und die Regierung ist noch immer nicht bereit zu handeln. Das im März 2023 von der SVP gesetzte Ultimatum läuft bald aus. Die SVP fordert den Regierungsrat zum letzten Mal auf, endlich zu handeln.

In den vergangenen Wochen kam es in Basel-Stadt erneut zu diversen schweren Delikten. Gerade erst am gestern Abend wurde ein Mann von zwei Nordafrikanern – einer davon ein erst 14 Jahre (!) alter Algerier – mitten am Tag im Kleinbasel schwer verletzt. Das Ausmass der Kriminalität nimmt immer schlimmere Formen an. Basels Ruf als kriminellste und gefährlichste Stadt der Schweiz wird weiter gefestigt. 18 Jahre links-grüne Regierungsmehrheit haben dazu geführt, dass Basel-Stadt sicherheitspolitisch im Chaos versinkt.

Ganz offensichtlich ist die Regierung auch weiterhin nicht bereit, zu akzeptieren, dass ein „weiter so“ nicht mehr opportun ist. Die ausweichenden Antworten der Regierung auf die im Juni behandelte Interpellation von SVP-Grossrat Joël Thüring zur desolaten Sicherheitslage im Kanton stehen dafür sinnbildlich (vgl. Text)

Statt endlich die Sicherheitslage mit geeigneten Massnahmen zu verbessern, werden lieber teure und unnötige Plakat-Kampagnen lanciert, welche von potenziellen Tätern mangels Sprachkenntnisse sowieso kaum verstanden werden können. Diese Steuergelder sind lieber dafür einzusetzen, die Kantonspolizei endlich aufzurüsten und der Kriminalitätsbekämpfung mehr Mittel zur Verfügung zu stellen.

Hierzu muss im links-grün dominierten Regierungsrat endlich ein Umdenken stattfinden. Es muss anerkannt werden, dass die desolate Sicherheitslage eng mit dem vorherrschenden Asylchaos und der gescheiterten Migrationspolitik verbunden ist.  Denn gut 2/3 aller Straftaten im Kanton Basel-Stadt werden von Ausländern und Asylanten begangen. Dies, obschon der Ausländer- und Asylantenanteil im Kanton tiefer als der Anteil an Schweizern ist. Überproportional vertreten Bürger aus schwarzafrikanischen Ländern, dem Maghreb, Afghanistan oder Staaten Europas ausserhalb der EU. Es kommen also definitiv zu viele und es kommen die falschen Ausländer!

Anstatt sich beim Bund endlich für schärfere Grenzkontrollen und die konsequente Ausschaffung krimineller Ausländer einzusetzen, will der Regierungsrat lieber weitere Asylunterkünfte in Wohnquartieren errichten und so die Sicherheitslage zusätzlich verschlechtern.

Die SVP ruft den Regierungsrat zum letzten Mal auf, sich endlich der desolaten Sicherheitslage anzunehmen und griffige Massnahmen zu präsentieren. Das von der SVP im März 2023 gesetzte Ultimatum läuft am 31. Juli 2023 ab (vgl. Text) Sollte der Regierungsrat bis dann nicht willens und fähig sein, sich endlich für die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen, wird die SVP diesen Zustand mit Massnahmen und Vorstössen korrigieren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt