Baselworld: Rücktritt der SP-Regierungsräte und Exit-Strategie gefordert

Nach dem Entscheid einiger Aussteller, der Baselworld den Rücken zu kehren, steht die wichtige Uhren- und Schmuckmesse vor dem Aus. Nachdem bereits andere Formate, wie bspw. die Muba oder die Grand Basel, beerdigt wurden resp. floppten, steht die MCH Group vor dem finanziellen Kollaps. Das Vertrauen in den hauptverantwortlichen Verwaltungsrat ist endgültig dahin. Die SVP fordert den umgehenden Rücktritt der SP-Regierungsräte aus dem Verwaltungsrat der MCH Group und eine zeitnahe Exit-Strategie aus der Beteiligung.

Der Entscheid einzelner Aussteller, der Baselworld den Rücken zu kehren und ein eigenes Format in Genf zu lancieren, ist ein herber Rückschlag. Faktisch steht die Baselworld vor dem Aus. Die SVP bedauert das drohende Aus dieser wichtigen Messe für Basel, war sie doch für die hiesige Wirtschaft, namentlich Gastronomie und Hotellerie, sehr wichtig. Die Entscheidung dieser Aussteller reiht sich in eine lange Kette von Misserfolgen der Messeleitung ein. Die Abwanderung nach Genf hat sich wohl nicht erst seit der Coronakrise resp. der Verschiebung auf Januar 2021 abgezeichnet. Ganz offensichtlich ist es auch der neuen Messeleitung nicht gelungen, Vertrauen bei den Ausstellern zurückzugewinnen.

Nach dem Ende der Muba, der Verkürzung der Swissbau und dem über 30 Millionen Franken teuren Riesenflop „Grand Basel“ steht die MCH Group vor einem Scherbenhaufen. Offensichtlich wurden Trends im Bereich der Digitalisierung, die Lancierung neuer Formate aber auch die Weiterentwicklung von Messen verschlafen. Die durch den baselstädtischen Steuerzahler geschenkten Hallen stehen weitgehend leer. Und dies alles, nachdem der MCH Group für ihren Neubau ein „nicht rückzahlbares, zinsloses Darlehen“ – also ein Geschenk – und à-fonds-perdu-Beiträge in Höhe von 70 Millionen Franken sowie Kredite über 115 Millionen Franken aus der Basler Steuerkasse gewährt wurden.

Hauptverantwortliche für das Debakel sind die in den Verwaltungsrat delegierten Regierungsräte der SP, Christoph Brutschin und (bis vor Kurzem) Eva Herzog. Sie vertreten die grösste Minderheitsbeteiligung und sind tonangebend. Aufgefallen sind sie in der Vergangenheit als Schönwetterkapitäne ohne nennenswerte Substanz. Sie haben es verschlafen, bei der operativen Leitung verschlafen ein zukunftsfähiges Messekonzept in Auftrag zu geben. Millionenflops wie die „Grand Basel“ wurden mangels fähiger Aufsicht durch den Verwaltungsrat geduldet und erst viel zu spät entdeckt.

Die SVP fordert, dass die SP-Regierungsräte Christoph Brutschin und (neu) Tanja Soland aus dem Verwaltungsrat der MCH Group zurücktreten und Platz für fähige Personen machen. Diese Forderung hat die SVP schon vor längerer Zeit und als erste Partei aufgestellt. Die aktuelle Lage gibt der SVP recht. Für den Kanton ist eine Exit-Strategie zu entwerfen, welche das Risiko für den Steuerzahler minimiert und ermöglicht, dass auch künftig am Messestandort Basel Erträge für das lokale Gewerbe erwirtschaftet werden können. Hierzu gehört eine rasche Restrukturierung mit radikal überarbeitetem Geschäftsmodell und eine umgehende Anpassung der Eignerstrategie mit Schwerpunkt „Zukunft der Immobilien am Standort Basel“, welche dem Grossen Rat vorzulegen ist. Die Umwandlung in eine AG ohne Stimmrechtsbeschränkungen ist anzugehen.

Die SVP bedauert, dass Regierungsräte im Verwaltungsrat ihre Aufsichtspflicht ungenügend wahrgenommen haben. Anstatt die Kritik aus den Aktionärskreisen ernstzunehmen, wurden diese in konzertierten Aktionen an der a.o. Generalversammlung lächerlich gemacht – statt sich den Problemen anzunehmen. Der Regierungsrat selbst blieb auch in der Krise beschwichtigend und beantwortete zuletzt eine Interpellation von SVP-Grossrat Joël Thüring zur Krise derart salopp, dass klar wurde, dass diese Vertretung im Verwaltungsrat unfähig bleibt.

Die SVP erwartet, dass die Exit-Strategie baldmöglichst dem Parlament vorgelegt wird. Ein im Jahr 2019 überwiesener Vorstoss hat dies bereits explizit vom Regierungsrat verlangt. Beachtlich in diesem Zusammenhang ist, dass Regierungsrat Brutschin eine solche Exit-Strategie in der heutigen Basler Zeitung explizit ablehnt – einmal mehr setzt sich der Regierungsrat damit über einen Parlamentsentscheid hinweg.

Aus diesen Gründen ist es angezeigt, dass der Grosse Rat sich der Sache annimmt und die dafür zuständigen Oberaufsichtskommissionen aktiv werden. Sollten diese nicht zur Aufklärung des Sachverhalts, aus welchen Gründen auch immer, in der Lage zu sein, wird die SVP eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen bei der MCH Group beantragen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt