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Medienmitteilung

Überschuss von 746 Mio. Franken: Massvolles Haushalten und Unterstützung für Mittelstand und Wirtschaft sind gefragt

Der von der Regierung präsentierte Überschuss von 746 Millionen Franken aus der Jahresrechnung 2019 ist erfreulich. Er ist hauptsächlich dem erfolgreichen Wirtschaften der hiesigen Unternehmen und der guten Finanzlage geschuldet. Die anhaltende Corona-Krise wird die lokale Wirtschaft und den Mittelstand unmittelbar und hart treffen. Umso wichtiger ist jetzt, dass Regierung und Parlament möglichst haushälterisch mit diesem Überschuss umgehen. Die SVP verlangt daher, dass dieser Überschuss für die Unterstützung der regionalen Wirtschaft, zum Erhalt von Arbeitsplätzen und eine Entlastung des Mittelstandes eingesetzt wird.

Die SVP nimmt den heute von der baselstädtischen Regierung präsentierten Jahresabschluss 2019 erfreut zur Kenntnis. Der Überschuss von 746 Millionen Franken ist hauptsächlich dem erfolgreichen Wirtschaften der hier domizilierten Unternehmen zu verdanken. Die gute Finanz- und Wirtschaftslage, auch an den Börsen, trug wesentlich dazu bei.

Zwischenzeitlich hat sich die weltpolitische Lage auch wirtschaftlich massiv verschlechtert. Die anhaltende Corona-Krise wird auch die lokale Wirtschaft, hier domizilierte Grossunternehmen und den Mittelstand unmittelbar und hart treffen. Tausende von Arbeitsplätzen sind in Gefahr.

Umso wichtiger ist es jetzt, dass der Regierungsrat und das Parlament mit diesem Überschuss möglichst haushälterisch umgehen. Die aus dem Überschuss genierten Mittel sollen hauptsächlich dafür genutzt werden, die Wirtschaft zu stützen und auch Selbständige nicht im Stich zu lassen und die regionale Wirtschaft mit Liquidität auszustatten. Diese Massnahmen sollen dazu beitragen, dass möglichst viele Arbeitsplätze in der Region gerettet werden können. Die bereits vor einigen Wochen kommunizierten Massnahmen des Regierungsrates können dabei nur ein erster Schritt sein.

Weiter ist es zwingend notwendig, dass der Mittelstand entlastet wird. Dieser wird durch die Krise sehr direkt durch verordnete Kurzarbeit, Lohneinbussen und weitere Einschränkungen massiv betroffen sein. Deshalb ist es dringend notwendig, dass eine Entlastung genau dieser Einkommenskategorie sehr rasch eingeleitet wird.

Die jetzige Gesundheits- und Wirtschaftskrise zeigt es ganz deutlich auf: Nur durch eine haushälterische Finanzpolitik können auch künftige Krisen gemeistert werden. Die SVP ruft den Regierungsrat deshalb dazu auf, dringend weitere Schritte einzuleiten.

Der SVP ist es zudem ein besonderes Anliegen, all jenen zu danken, welche sich in diesen Tagen nicht schonen dürfen, sondern sich rund um die Uhr um die Kranken kümmern, die Versorgung sicherstellen und die Sicherheit gewährleisten. Sie sind die Helden unserer Zeit.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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