SVP wird Parlamentarische Erklärung für Dossierentzug beantragen

Die SVP ist ernüchtert, dass der Regierungsrat zum verheerenden Sonderbericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Zuständen bei den BVB bisher keine Stellung genommen hat. Regierungsrat Wessels ist noch immer nicht zurückgetreten und auch die zweite SVP-Forderung, wonach ihm das Dossier zu entziehen ist, hat der Regierungsrat bisher nicht erfüllt. Nach den Rücktritten des Direktors und Vizedirektors bei den BVB ist dieser Schritt überfällig, um endlich auf allen Ebenen wieder Vertrauen herzustellen. Die SVP wird deshalb am Mittwoch eine Parlamentarische Erklärung einreichen.

Noch vor der Sommerpause hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates mit ihrem Sonderbericht zu den Basler Verkehrs-Betrieben BVB eklatantes Fehlverhalten in Bezug auf die Führung und die Aufsicht aufgedeckt. In der Folge sind sowohl der Direktor als auch der Vizedirektor der BVB zurückgetreten. Diese Schritte beweisen, dass die von der GPK im Sonderbericht gemachten Feststellungen richtig waren und keinesfalls, wie von der Verwaltungsratspräsidentin der BVB insinuiert, die Führung frühzeitig reagiert hat.

Schlecht weg kommt im Bericht auch der zuständige Departementsvorsteher, Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Anstatt sich den Problemen anzunehmen und Verantwortung zu übernehmen, negiert er die Missstände und relativiert auch gegenüber der GPK sämtliche Mängel. Frühere Empfehlungen wurden nicht umgesetzt oder ausser Acht gelassen.

Auch nach der Präsentation des Berichts liess sich Regierungsrat Hans-Peter Wessels nicht verlautbaren. Lieber schickte er die Verwaltungsratspräsidentin vor, welche an einer Pressekonferenz Fehler schönredete. Der hauptverantwortliche Eignervertreter aber schwieg bis heute zu den Vorkommnissen. Seine Glaubwürdigkeit in Bezug auf die BVB ist auf dem Nullpunkt.

Die SVP ist enttäuscht, dass auch der Regierungsrat bis heute nicht reagiert hat und offenbar nicht bereit ist, Regierungsrat Wessels das Dossier zu entziehen.

Angesichts der Tragweite des GPK-Sonderberichts ist für die SVP klar, dass ein „weiter so“ mit Regierungsrat Wessels nicht möglich ist. Da er sich offensichtlich weigert zurückzutreten, ist ihm durch das Kollegium das Dossier BVB per sofort zu entziehen. Die SVP wird deshalb am Mittwoch im Grossen Rat eine entsprechende Parlamentarische Erklärung gemäss §55 der Geschäftsordnung des Grossen Rates einreichen. Nur wenn auch auf höchster Ebene die Verantwortlichkeiten neu geregelt sind, kann die BVB zur Ruhe kommen. Mit einem Departementsvorsteher, welcher die Empfehlungen und Erkenntnisse einer Oberaufsichtskommission negiert, ist dies nicht möglich.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt