Anti-Chaoten-Initiative: „Bürgerliche“ Masken fallen: Mitte, GLP und LDP lassen Gewerbe und Bevölkerung im Stich

Morgen berät der Grosse Rat die Anti-Chaoten-Initiative der SVP. Bereits heute zeichnet sich ab, dass die Initiative neben der SVP einzig von der FDP unterstützt wird. Sämtliche linken Parteien sowie auch Die Mitte, GLP und LDP wollen die Vorlage ablehnen.

Gemäss den vorliegenden Informationen für die Fraktionen werden morgen mit Ausnahme der FDP alle anderen Parteien die von der SVP zum Schutz von Bevölkerung und Gewerbe eingereichte Anti-Chaoten-Initiative ablehnen. Für die SVP ist dies ein bemerkenswertes und entlarvendes Signal.

Während sich Mitte, GLP und LDP bei jeder Gelegenheit als Vertreter des Gewerbes inszenieren, zeigen sie bei einer der zentralen Fragen für die Basler Innenstadt ihr wahres Gesicht. Wenn es darum geht, Bevölkerung, Gewerbe und Steuerzahler vor den Folgen von Gewalt, Sachbeschädigungen und unbewilligten Demonstrationen zu schützen, verweigern sie jede Unterstützung.

Gerade das Gewerbe leidet seit Jahren unter den immer häufigeren Demonstrationen, Umleitungen, Behinderungen und Ausschreitungen. Geschäfte müssen zeitweise schliessen, Kundinnen und Kunden bleiben fern, Lieferungen werden erschwert und die Attraktivität der Innenstadt nimmt weiter ab. Wer regelmässig mit Gewerbetreibenden spricht, weiss längst, dass die Geduld vieler Betroffener aufgebraucht ist.

Umso unverständlicher ist es, dass sich Mitte, GLP und LDP nun gemeinsam mit SP, Grünen und Basta gegen eine Initiative stellen, die nichts anderes verlangt, als dass Personen, die Gewalt ausüben oder Schäden verursachen, dafür auch zur Verantwortung gezogen werden.

Die Gegner versuchen, die Debatte auf Grundsatzfragen der Demonstrationsfreiheit umzulenken. Dabei verschweigen sie bewusst, dass die Anti-Chaoten-Initiative friedliche Demonstrationen ausdrücklich nicht in Frage stellt. Wer sich friedlich verhält, hat nichts zu befürchten. Die Initiative richtet sich ausschliesslich gegen jene Personen, die Demonstrationen missbrauchen, um Gewalt auszuüben, Eigentum zu beschädigen oder andere einzuschüchtern.

Die Ablehnung der Initiative durch die Mehrheit des Grossen Rates wäre deshalb ein fatales Signal. Sie würde den Eindruck verstärken, dass die politischen Eliten die Sorgen der Bevölkerung und des Gewerbes zwar zur Kenntnis nehmen, aber nicht bereit sind, daraus konkrete Konsequenzen zu ziehen.

Für die SVP ist dabei klar: Wer Schäden verursacht, soll dafür geradestehen. Wer Gewalt ausübt, soll die Konsequenzen tragen. Und wer die Innenstadt regelmässig lahmlegt, darf nicht auch noch auf politische Schonung hoffen. Erfreulich ist, dass die FDP die Problematik ebenfalls erkannt hat und die Initiative unterstützt.

Basel braucht weniger Verständnis für Chaoten und mehr Verständnis für jene Menschen, die täglich arbeiten, Steuern zahlen und unsere Stadt am Laufen halten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt