SVP fasst Parolen

An ihrer Parteiversammlung hat die SVP die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 14. Juni 2026 gefasst. Die Mitglieder beschlossen klare Positionen gegen ungebremste Zuwanderung, für eine starke Landesverteidigung sowie für eine vernünftige Finanz- und Verkehrspolitik im Kanton Basel-Stadt.

Die Parolen im Überblick

Eidgenössische Vorlagen:

Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»

➡️ JA-Parole (einstimmig bei 1 Enthaltung)

Die Schweiz wächst ungebremst. Wohnraum wird knapper, die Infrastruktur gerät an ihre Grenzen, die Züge sind überfüllt und die Belastung für Natur, Verkehr, die Sozialwerke und unsere Sicherheit nimmt ständig zu. Besonders Basel-Stadt spürt die Folgen der masslosen Zuwanderung und des Asylchaos täglich.

Änderung des Bundesgesetzes über den zivilen Ersatzdienst (Zivildienstgesetz, ZDG)

➡️ JA-Parole (grosses Mehr bei 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung)

Die Armee darf nicht weiter geschwächt werden. Der Zivildienst darf kein bequemer Ausweg aus der Wehrpflicht sein. Die Vorlage stärkt die Milizarmee und damit die Sicherheit unseres Landes.

Kantonale Vorlagen:

Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

➡️ NEIN-Parole (einstimmig bei 1 Enthaltung)

Die Vorlage zum direkten Steuerabzug vom Lohn ist ein unnötiger Eingriff in die Eigenverantwortung der Bürger und führt zu mehr Bürokratie für Unternehmen und KMU. Arbeitgeber sollen nicht zu Steuereintreibern des Staates gemacht werden. Das Problem von Steuerschulden wird damit nicht gelöst, sondern lediglich verschoben.

Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt»

➡️ NEIN-Parole zur Initiative (grosses Mehr bei 5 Ja-Stimmen und 14 Enthaltungen)
➡️ JA-Parole zum Gegenvorschlag (grosses Mehr bei 4 Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen)

➡️ Stichfrage: GEGENVORSCHLAG

Die heutige Situation rund um die Stadttauben muss verbessert werden. Die Initiative schiesst aber über das Ziel hinaus und verursacht unnötige zusätzliche Kosten. Der Gegenvorschlag bietet eine pragmatische und verhältnismässige Lösung gegen das Tauben-Problem.

Grossratsbeschluss betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel

➡️ NEIN-Parole (grosses Mehr bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung)

Das sogenannte Herzstück droht zu einem milliardenteuren Fass ohne Boden zu werden. Trotz jahrzehntelanger Planung bestehen weiterhin grosse Unsicherheiten bezüglich Kosten, Nutzen und Finanzierung. Die Bevölkerung soll immer neue Planungskredite bewilligen, ohne dass ein realistisches Gesamtbild vorliegt. Die SVP lehnt dieses unverantwortliche Vorgehen ab. Basel braucht funktionierende und finanzierbare Verkehrslösungen statt Prestigeprojekte mit unkalkulierbaren Kostenfolgen.

Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel»

➡️ NEIN-Parole (grosses Mehr bei 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung)

Die Initiative blockiert die Entwicklung eines wichtigen Areals und schafft neue Einschränkungen ohne echten Mehrwert für die Bevölkerung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt