SVP sagt Ja zum Minarett-Verbot und Nein zur GSOA-Initiative

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 30. Oktober 2009

Die SVP Basel-Stadt hat an der gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 28./29. November 2009 gefasst. Die Parteimitglieder sagten JA zur Minarett-Initiative (ohne Gegenstimme) und JA zur Luftverkehrs-Spezialfinanzierung. Klar wurde abgelehnt wird hingegen die Kriegsexportverbotsinitiative.

Parolen im Überblick:

Minarett-Verbotsinitiative: JA
Luftverkehrs-Spezialfinanzierung: JA
GSOA-Kriegsexportverbotsinitiative: NEIN

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                                  Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident