SVP-Fraktion unterstützt mit Vorbehalten Messezentrum Basel 2012
Pressemitteilung der SVP Grossratsfraktion vom 10. März 2008
Die Fraktion der Basler SVP hat an ihrer Sitzung beschlossen, den Bericht betreffend Messezentrum Basel 2012 mit Vorbehalten zu unterstützen. Die im Bericht vorliegenden Bekundungen des guten Willens seitens der Regierung und seitens der Messe Schweiz AG zur Basler Herbstmesse lassen nicht darüber hinweg sehen, dass die sich stellenden Probleme nicht gelöst sind.
Besonders an der Verhandlungsbasis stört sich die Fraktion der Basler SVP. Wie sind Verhandlungen der Basler Regierung mit der Messe Schweiz AG überhaupt glaubwürdig, wenn Regierungsräte zugleich im Verwaltungsrat dieser Unternehmung sitzen und die Interessen des Volksfestes „Basler Herbstmesse“ vertreten sollten?
Deshalb stellt die Fraktion folgende Anträge:
1. Die Daten zur Durchführung der traditionellen Basler Herbstmesse müssen eingehalten werden.
2. Während der Durchführung Basler Herbstmesse muss der Zugang des Messeplatzes für die Besucher via Clarastrasse gewährleistet sein.
3. Es sind adäquate Ersatzflächen, Hallen zur Verfügung zu stellen, während der Bauphase sowie später. Ohne Folge einer Gebührenerhöhung für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Wir sind der Überzeugung, dass die Basler Bevölkerung es nicht verstehen würde, wenn sich die Regierung und das Parlament nicht für ihre Herbstmesse einsetzen würden.
Im Namen der Fraktion
Oskar Herzig | Alexander Gröflin |
Grossrat | Grossrat |