SVP gegen zusätzliche Finanzbeiträge an die Tramlinienverlängerung nach Weil

Pressemitteilung der Grossratsfraktion SVP vom 20. Februar 2008

Die Grossratsfraktion der SVP Basel-Stadt lehnt zusätzliche Finanzmittel des Kantons Basel-Stadt für die Tramlinienverlängerung nach Weil ab. Der Grosse Rat hat über 42 Millionen Franken als Maximalbetrag gesprochen.

Es kann nicht sein, dass der Kanton Basel-Stadt in einer Verzweiflungstat um jeden Preis immer mehr Geld zur Verfügung stellt. Selbst die BVB haben sich in einer fragwürdigen Aktion dazu verleiten lassen, aus eigenen Mitteln einen zusätzlichen Millionenbetrag zu sprechen. Dies, obwohl sie ansonsten bei jeder Investition Darlehen des Kantons fordern, weil sie über keine Eigenmittel verfügten. Die Tramlinienverlängerung ist ein gemeinsames Projekt mit Deutschland und Weil. Dies muss auch bei der Finanzierung zum Ausdruck kommen. Mit den zusätzlich beantragten Millionen ist diese Gemeinsamkeit nicht mehr gegeben.

Die Eidgenossenschaft und der Kanton tragen derzeit knapp 80% der Projektkosten von 104 Millionen Franken. Die Stadt Weil möchte daran bloss rund 1.6 Millionen Franken bezahlen und dies auch nur bei einer Verpflichtung Basels weitere ÖV-Projekte mit zu finanzieren. Dies entspricht in klarer Weise nicht der Ausgangslage unter welcher der Grosse Rat im Januar der Vorlage zugestimmt hat. Die Stadt Weil muss sich nun klar werden, ob sie sich für die Tramverlängerung mit allen damit verbundenen finanziellen Konsequenzen bekennen will oder nicht.

Mit freundlichen Grüssen

Lorenz Nägelin
Fraktionspräsident SVP