SVP-Fraktion für gewerbe- und anwohnerfreundliches Verkehrsregime

Pressemitteilung der SVP Grossratsfraktion vom 16. April 2008

Die SVP-Fraktion lehnt das vom Grossen Rat beschlossene gewerbe- und anwohnerfeindliche Verkehrsregime entschieden ab. Die SVP verlangte vor der Festlegung eines Verkehrsregimes ernsthafte Grundlagenaufarbeitung mit klarer Folgenabschätzung für Anwohner und Gewerbe. Sie bedauert ausserordentlich, dass die rot-grüne Mehrheit in Zusammenarbeit mit CVP, LDP und einer Minderheit der FDP nun den Grundstein für ein ideologisch motiviertes Verkehrsregime gelegt haben.  Die vom Grossen Rat beschlossenen Zielsetzungen basieren nicht etwa auf Fakten, sondern folgen einzig dem Zweck, das Auto um jeden Preis aus der Stadt zu vertreiben.

Im Namen der Fraktion