SVP fordert parlamentarische Untersuchung zum Fall Lips/Meyer

Die in den vergangenen Tagen publik gemachten Vorkommnisse bei der Kantonspolizei Basel-Stadt im Zusammenhang mit einem türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten werfen einmal mehr ein schlechtes Bild auf die Polizeileitung. Offensichtlich haben der Polizeikommandant und sein Stellvertreter, Gerhard Lips und Rolf Meyer, bereits im 2016 über den Nachrichtendienst des Bundes entsprechende Informationen zum Sachverhalt erhalten und diese nicht ernst genug genommen. Die SVP fordert daher, dass die GPK die Rolle des Polizeikommandanten und seines Stellvertreters untersucht.

Nicht zum ersten Mal ist die kommunikative Leistung des Justiz- und Sicherheitsdepartements im Zusammenhang mit Vorkommnissen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt mangelhaft. Wie die Basler Zeitung enthüllte, war die Polizeileitung bereits im 2016 durch den Nachrichtendienst des Bundes darüber informiert worden, dass ein türkischstämmiger Sicherheitsassistent mutmasslich vertrauliche Daten über hier lebende türkischstämmige Personen an den türkischen Staatsapparat weitergereicht hat. Der Polizeikommandant, Gerhard Lips, und wohl auch sein Stellvertreter, Rolf Meyer, entschieden damals, dass keine weitergehende Untersuchung oder Disziplinarmassnahmen gegen den Sicherheitsassistenten ergriffen werden sollen.

Auch hat es die Polizeileitung offensichtlich unterlassen, den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Baschi Dürr, über die Angelegenheit in Kenntnis zu setzen. Regierungsrat Dürr hat dies gegenüber der Basler Zeitung bestätigt. Dieses Vorgehen erstaunt die SVP sehr. Offensichtlich fehlt es der Polizeileitung an Führungskompetenz und Sensibilität und dem notwendigen Verständnis für politisch heikle und unhaltbare Vorgänge.

Offensichtliche Fehleinschätzungen und Fehlverhalten der Polizeileitung, gerade auch in der Personalführung bei der Kantonspolizei, sind nach den neuesten Vorkommnissen nicht mehr wegzudiskutieren. Die SVP fordert daher, dass die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates die Rolle des Polizeikommandanten und seines Stellvertreters im vorliegenden Fall eingehend überprüft und nötigenfalls auch Massnahmen empfiehlt. Das Vertrauen in die Polizeileitung kann nur durch eine lückenlose Aufklärung der Vorkommnisse wiederhergestellt werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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