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Direkt ist besser! NEIN zum unnötigen Luxus-Veloring

Anlässlich einer Pressekonferenz hat das Überparteiliche Komitee „NEIN zum unnötigen Luxus-Veloring“ seine Argumente gegen den geplanten Veloring, über welchen die baselstädtische Stimmbevölkerung am 21. Mai 2017 abstimmen wird, dargelegt.

Das Referendum gegen den zustimmenden Beschluss des Grossen Rates wurde von LDP und SVP sowie der Verkehrsliga beider Basel (mit ACS, TCS, Gewerbeverband Basel-Stadt und Handelskammer beider Basel) ergriffen, welche sich zum Komitee „NEIN zum unnötigen Luxus-Veloring“ zusammengeschlossen haben.

Velofahrende wollen direkt von A nach B!

Für Velofahrende, die direkt von A nach B wollen, und deshalb auch fast überall durch Einbahnstrassen fahren dürfen, macht ein Veloring keinen Sinn. Die vorgegebene Veloringroute würde einen Grossteil des Innenstadtperimeters, welcher für Velofahrende hauptsächlich zu erreichen ist, ausklammern und wäre deshalb ein Umweg über die Aussenquartiere. Es ist in der heutigen schnelllebigen Zeit sicher nicht so, dass jemand einen unnötigen Umweg fahren will.

So hält auch der Geschäftsleiter des Vereins „Umverkehr“, Philippe Koch, im  «Beobachter» vom 12. Oktober 2015 fest: «Für Velofahrende ist es wichtig, dass sie immer den direktesten Weg wählen können. Je mehr Umwege sie fahren müssen, desto schwieriger wird es, Leute zum Umsteigen aufs Fahrrad zu bewegen».

Verdrängung des Autoverkehrs in die Quartiere beeinträchtigt Wohnqualität und Sicherheit

Würde auf Hauptverkehrsachsen Tempo 30 gelten und ein allgemeines Vortrittsrecht für Velofahrende herrschen, würde sich der motorisierte Verkehr automatisch auf die Quartierstrassen verlagern. Damit sinkt die Wohnattraktivität dieser Strassen und die Verkehrssicherheit nimmt ebenfalls ab. Es macht deshalb keinen Sinn, wenn nun mit einem unnötigen Veloring Hauptverkehrsachsen für Velofahrende umgestaltet werden und so die Verkehrsproblematik in den Quartieren zunimmt.

Basel ist heute schon eine erstklassige Velostadt

Wie ein Bericht (Städtevergleich Mobilität) verschiedener Kantone aus dem Jahre 2013 zeigt, ist Basel die Stadt mit dem grössten Anteil an Velomobilität. Von den sechs Deutschschweizer Grossstädten hat Basel den grössten Anteil Veloverkehr (16%) am Gesamtverkehr. Zudem hat das ASTRA (Bundesamt für Strassen) in einer Untersuchung 2013 festgestellt, dass Basel in Velounfälle mit Personenschaden (gemessen an der Bevölkerung) signifikant niedriger sind als in anderen Schweizer Grossstädten. Auch im Veloranking (2016) von ProVelo (der Mitträger der Veloring-Initiative ist) rangierte Basel hinter Winterthur als zweitbeste Velostadt der Schweiz. Man kann also klar sagen, dass in Basel nicht nur vieles für die Velofahrenden getan wird, sondern dies auch zu signifikant positiven Resultaten führt.

Es fehlt die Rechtsgrundlage

Die Veloring-Initiative verlangt auf den betreffenden Strecken die Einführung von sogenannten „Fahrradstrassen“. Dies sind Strassen, auf denen Tempo 30 gilt, auf denen Velofahrende immer Vortritt haben und auf denen sie nebeneinander fahren dürfen. Solche Strassen sind gemäss heutigen Bundesstrassenrecht unzulässig. In Basel wurde deshalb letztes Jahr unter Aufsicht des ASTRA (Bundesamt für Strassen) auf zwei Strassen (St. Alban-Rheinweg und Mülhauserstrasse) ein Pilotversuch hierzu gestartet. Die Auswertung der Ergebnisse beginnt im Herbst 2017 und ein Entscheid zu einer möglichen Legalisierung durch das ASTRA wird auf Ende 2018 erwartet. Würde die Veloring-Initiative angenommen werden, müsste also etwas auf Basels Strassen umgesetzt werden, das nicht bundesrechtskonform ist!

25 Millionen Franken sinnvoller investieren

Velofahren wird in Basel-Stadt seit jeher aktiv gefördert. Quer über die Parteienlandschaft wird der Anspruch akzeptiert, dass Basel eine möglichst velofreundliche Stadt sein soll Es ist doch schon sehr erstaunlich, dass die Veloring-Initianten (mit Ausnahme der Zollibrücke) nicht darlegen können, wie und für was die Geldmittel eingesetzt werden sollen. Im Rahmen der politischen Möglichkeiten gäbe es jedoch sinnvollere und vor allem kostengünstigere  Massnahmen für Velofahrende, welche ergriffen werden können.

NEIN zu diesem unnötigen Luxus-Veloring

Basel ist heute schon eine aus­ser­ordentlich velofreundliche Stadt. Das ist auch gut so. Aber nur um der Ideologie Willen einen unrealistischen und mit vielen – auch juristischen – Risiken be­hafteten Veloring zu realisieren, für den es keinen Bedarf gibt, macht keinen Sinn und fördert weder das Velofahren als Solches noch trägt es zu einem Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger bei.

Deshalb lehnt das Komitee, bestehend u.a. aus politischen Vertretern der BDP, CVP, FDP, LDP und SVP, das vorliegende Projekt ab.

Für Rückfragen

Hubert Ackermann, Präsident BDP 076 442 96 90
Dr. Pasqualine Gallacchi, a. Grossrätin CVP u. Mitglied Komitee 079 486 28 64
Ernst Mutschler, a. Grossrat FDP u. Mitglied Komitee 079 643 14 28
Andreas Ungricht, Grossrat SVP u. Mitglied Co-Präsidium 079 614 71 81
Dr. Heiner Vischer, Grossrat LDP u. Mitglied Co-Präsidium 079 320 50 35

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