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SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 09.02.14

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 09. Februar 2014 gefasst
 
Nachstehend die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen:
 
Volksinitiative „gegen Masseneinwanderung“
Entscheid nach Pro- und Contra-Referaten von Grossrat Joël Thüring (SVP BS) und Grossrätin Salome Hofer (SP BS)
 
JA (einstimmig)

Bundesbeschluss über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur FABI
Entscheid nach Information durch Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (SVP BS)
 
NEIN (grosses Mehr gegen 1 Stimme)

Volksinitiative „Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache“
Entscheid nach Pro- und Contra-Referaten von Gemeinderat Daniel Albietz (CVP BS) und Brigitte Hollinger (SP BS, a. Grossrätin)
 
JA (grosses Mehr gegen 7 Stimmen bei 6 Enthaltungen)

Grossratsbeschluss betreffend der „Geschlechterquote“
Entscheid nach Pro- und Contra-Referaten von Grossrat Dr. Christian von Wartburg (SP BS) und Pascal Messerli (Junge SVP BS)
 
NEIN (einstimmig bei 1 Enthaltung)

Verfassungsänderung betreffend Erwachsenenschutzrecht
Entscheid nach Information durch Grossrat Lorenz Nägelin (SVP BS)
 
JA (grosses Mehr gegen 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen)

Verfassungsänderung betreffend Ständeratsstimmrecht für Auslandschweizer
Entscheid nach Information durch Grossrat Lorenz Nägelin (SVP BS)
 
JA (grosses Mehr gegen 1 Stimme bei 2 Enthaltungen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
 
Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident                                 079 620 71 04

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