SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 03.03.2013

Die Mitglieder der SVP Basel-Stadt haben heute die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 03.03.2013 gefasst. Zudem hat wurde die alljährliche Generalversammlung durchgeführt.

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 03. März 2013 gefasst:

Bundesbeschluss vom 15. Juni 2012 über die Familienpolitik
Entscheid nach Orientierung durch Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (Parteipräsident)

NEIN (einstimmig)  

Volksinitiative vom 26. Febr. 2008 „gegen die Abzockerei“
Entscheid nach Pro- und Contra Referaten von Grossrat Urs Müller-Walz (GrB) und Barbara Gutzwiller (Direktorin Arbeitgeberverband Basel)

NEIN (41 Nein / 12 Ja / 2 Enthaltungen)

Änderung vom 15. Juni 2012 des Bundesgesetzes über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz)
Entscheid nach Orientierung durch Grossrat Elias Schäfer (FDP)

NEIN (45 Nein / 1 Ja / 7 Enthaltungen)

Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) vom 29. Juni 2005
Entscheid nach Pro- und Contra Referaten von Grossrat Elias Schäfer (FDP) und Grossrat Urs Müller-Walz (GrB)

JA (43 Ja / 8 Nein / 3 Enthaltungen)

Im Anschluss an die Parteiversammlung fand die Generalversammlung statt. Dabei wurde u.a. auf das erfolgreiche Wahljahr 2012 zurückgeblickt, aus welchem die SVP durch einen Sitzgewinn und einem Zuwachs von 1.1% gestärkt hervorging. Wahlen in den Vorstand standen in diesem Jahr keine an.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59