SVP-Delegation von Regierungsrat Gass empfangen

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 24. April 2009

Eine SVP-Delegation traf gestern Donnerstag mit der Spitze des Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) zusammen. Themen waren die Sicherheit im Kanton und die öffentlichen Leistungen, welche für die Spiele des FC Basels erbracht werden. Das konstruktive Gespräch fand in einer angenehmen Atmosphäre statt.

Auf Einladung von Regierungsrat Hanspeter Gass wurde gestern Donnerstag Morgen eine 8-köpfige Delegation der SVP Basel-Stadt von der Spitze des JSD empfangen. Von Seiten des JSD nahmen der Departementsvorsteher Regierungsrat Hanspeter Gass, der Erste Staatsanwalt Dr. Thomas Hug und der Polizeikommandant ad interim Rolf Meyer am Gespräch teil. Thema des Treffens war einerseits die Sicherheitslage im Kanton Basel-Stadt und andererseits die Abgeltung der öffentlichen Leistungen für die Spiele des FC Basels.

Regierungsrat Gass und seine Kaderleute nahmen detailliert zur Gewaltproblematik im Kanton Stellung. Unter anderem führten sie aus, dass die Delikte, die im Mehrjahresvergleich gemäss Kriminalitätsstatistik zahlenmässig rückläufig sind, mit immer mehr Brutalität ausgeführt werden. Die SVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Sicherheit der Spitze des JSD ein ernstes Anliegen ist. Die SVP erwartet von der rot-grün dominierten Regierung, dass diese das Bedürfnis der Bürgerinnen und Bürger nach mehr Sicherheit ernst nimmt und künftig Regierungsrat Gass in seinen Bemühungen unterstützt.

Hanspeter Gass äusserte sich zudem zum Ausmass der öffentlichen Leistungen für die Spiele des FC Basel und deren Finanzierung. Sowohl Regierungsrat Gass als auch die SVP-Delegation vertraten die Meinung, dass diese Leistungen zusätzlich abgegolten werden müssen. Aus den in der Medienmitteilung vom 17.4.09 genannten Gründen möchte die SVP, dass dieses Geld zusätzlich in das kantonale Budget eingestellt wird.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) oder der Fraktionspräsident Lorenz Nägelin (076 332 32 00), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident