Gewaltspirale: SVP gibt Regierungsrat 100 Tage Zeit, um Gewalt einzudämmen

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 20. April 2009

Es vergeht kaum eine Woche, in der Basel nicht von brutaler Gewalt und schrecklichen Verbrechen heimgesucht wird. Auch letztes Wochenende war es nicht anders: Am Sonntag Morgen wurde eine Person von zwei Tätern überfallen, sie wurde beraubt und zusammen geschlagen. Am gleichen Sonntag Morgen wurde ein junger Mann Opfer von drei dunkelhäutigen Männern. Er erlitt das gleiche Schicksal. Der negative Höhepunkt ereignete sich am Sonntag Abend, als eine 19-jährige Frau von einem Mann brutal vergewaltigt wurde. In allen Fällen waren die Täter Ausländer oder hatten zumindest – wie es so schön politisch korrekt heisst – einen Migrationshintergrund.

Während der Regierungsrat sich mit allerlei Unwichtigem herumschlägt, bringt er es nicht zustande, die elementarste Staatsaufgabe überhaupt, die Sicherheit, zu garantieren. Die SVP Basel-Stadt ist nicht bereit, dies weiterhin zu akzeptieren. Sie gibt dem Regierungsrat deshalb 100 Tage Zeit (der Countdown kann auf der Homepage der Partei verfolgt werden), um die Gewalt und insbesondere die Ausländerkriminalität in unserem Kanton nachhaltig einzudämmen. Sollte die Regierung dies nicht fertig bringen, wird die SVP ihrerseits Schritte unternehmen, um der Unfähigkeit des Regierungsrats entgegen zu wirken. Vorstellbar sind z.B. folgende Massnahmen: Parlamentarische Vorstösse, die Lancierung einer Volksinitiative, Rücktrittsforderungen, Demonstrationen gegen Gewalt oder das Aufstellen von Bürgerwehren.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident