SVP Basel-Stadt sagt Nein zu zusätzlichen Theater-Millionen von Basel-Stadt

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 22. Februar 2011

Die SVP Basel-Stadt nimmt die heute im Telebasel durch den VR-Präsidenten des Theater Basels eingebrachte Forderung nach Einschuss zusätzlicher Subventionsmillionen durch den Kanton Basel-Stadt ablehnend zur Kenntnis. Die SVP Basel-Stadt wird eine Zusage weiterer baselstädtischer Subventionsgutsprachen/-erhöhungen für das Theater Basel mittels Referendum bekämpfen.

Empört nimmt die SVP Basel-Stadt die Forderung von Theater-Verwaltungsratspräsident Martin Batzer (heute Dienstag abend in der Sendung „7vor7“ auf Telebasel) zur Kenntnis. Nur wenige Tage nach dem Volks-Nein in Basel-Landschaft, haben sich damit die schlimmsten Befürchtungen der Partei bestätigt: Einmal mehr sollen die Steuerzahlenden des Kantons Basel-Stadt zur Kasse gebeten werden!

Diese Forderung – auch wenn nur zur Überbrückung oder nur „in Teilen definitiv“ – ist für die SVP Basel-Stadt absolut inakzeptabel. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt bezahlt schon heute – verglichen mit dem Kanton Basel-Landschaft – ein Vielfaches an das Theater Basel. Zusätzliche Mehrausgaben von über 4 Millionen Franken/Jahr sind nicht tolerierbar.

Die SVP Basel-Stadt hat, wie schon in der Medienmitteilung vom 15.02.11 festgehalten, zwei Vorstösse zur kurz- und mittelfristigen Problemlösung (Anzug Dr. Sebastian Frehner betreffend „höhere Ticket-Preise für Auswärtige“ und Anzug Dr. Sebastian Frehner betreffend „gemeinsame Trägerschaft für das Theater Basel) eingereicht.

Der Regierungsrat wird daher dringend aufgefordert, auf allfällige Schnellschüsse zu verzichten und zuerst im Grossen Rat die eingebrachten Vorstösse diskutieren zu lassen. Die SVP Basel-Stadt würde, sollte der Regierungsrat und das Parlament zusätzliche Subventionsgelder sprechen, umgehend das Referendum ergreifen und die Vorlage bekämpfen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                               Beisitzer