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SVP Basel-Stadt nominiert Nationalrat Sebastian Frehner zum Ständeratskandidaten und fasst die Parolen für den 15.05.2011

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 6. April 2011

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer Versammlung den Parteipräsidenten, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, zum Ständeratskandidaten nominiert. Gleichzeitig hat die Partei die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 15.05.2011 beschlossen.

Die Parteiversammlung hat den Parteipräsidenten, Nationalrat Sebastian Frehner, einstimmig als Ständeratskandidat von CVP, FDP, LDP und SVP nominiert.

Die SVP hat zudem die Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai 2011 gefällt. Mit grossem Mehr gegen zwei Stimmen sagt die Partei JA zur Verselbständigung der Basler Spitäler. Durch die öffentlich-rechtliche Trägerschaft wird es dem Spital gelingen, im Zuge der Neuordnung der Spitalfinanzierung ab 2012 auf dem Markt konkurrenzfähig zu bleiben.

Die Dialekt-Initiative unterstützt die SVP einstimmig. Den Gegenvorschlag des Grossen Rates lehnt sie hingegen einstimmig klar ab. Desweiteren sagt die SVP einstimmig JA zur Familiengarten-Initiative und befürwortet den Gegenvorschlag mit grossem Mehr gegen zwei Stimmen. In der Stichfrage ist sie mit grossem Mehr gegen zwölf Stimmen für die Initiative.

Vorlage

Parole

Kantonale Volksinitiative „Ja zum Dialekt“

JA

Gegenvorschlag des Grossen Rates

NEIN

Stichfrage

Initiative

Kantonale Volksinitiative „zum Schutz von Basler Familiengartenarealen"

JA

Gegenvorschlag des Grossen Rates

JA

Stichfrage

Initiative

Grossratsbeschluss betreffend Gesetz über die öffentlichen Spitäler

JA

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                     gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                               Beisitzer

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