SVP Basel-Stadt fordert rasche Lösung im Umgang mit Asylsuchenden

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 01.06.2011

Die SVP Basel-Stadt nimmt Kenntnis von der Massnahme des Kantons, dass aufgrund der steigenden Asylzahlen die Zivilschutzanlage Grün80 geöffnet werden muss. Die SVP fordert eine rasche Bearbeitung der entsprechenden Asylgesuche und eine baldige Schliessung der Unterkunft. Da es sich bei diesen Asylanten wohl überwiegend um Wirtschaftsflüchtlinge handelt, sollte die Ausschaffung binnen weniger Wochen möglich sein.

Die SVP Basel-Stadt fühlt sich aufgrund der gestrigen Mitteilung des Departements für Wirtschaft, Umwelt und Soziales (WSU) bestätigt: Die Unruhen in Nordafrika führen zu einer massiven Verschärfung des Einwanderungsproblems von Wirtschaftsflüchtlingen in die Schweiz! Die damit verbundene Mehrbelastung im Asylwesen ist für die Schweiz nicht mehr tragbar. Die SVP Basel-Stadt bedauert, dass die von Sebastian Frehner eingereichte Resolution für einen „Aufnahmestopp von Flüchtlingen aus Nordafrika“ vom Grossen Rat abgelehnt wurde.

Für das jetzige Asylchaos sind – neben dem Nicht-Funktionieren des Dubliner Übereinkommens und dem Versagen der schweizerischen Behörden – auch die Parteien links der SVP mitverantwortlich. Die Konsequenzen müssen wieder einmal von den Einwohnerinnen und Einwohnern des Kantons getragen werden, welche durch eine Überbelegung von Asylzentren in ihrem Alltag belästigt werden.

Die in die Schweiz reisenden Flüchtlinge sind mehrheitlich junge Männer, welche aus wirtschaftlichen Gründen ein Gesuch gestellt haben. Die SVP Basel-Stadt fordert vom Regierungsrat und den Bundesbehörden eine speditive Abwicklung der nichtigen Asylgesuche und eine umgehende Ausschaffung dieser Wirtschaftsflüchtlinge. Damit einher geht die baldige Schliessung von Asylzentren im Kanton Basel-Stadt.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                            Beisitzer