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SVP Basel-Stadt fordert von Guy Morin: Klare Strukturen oder Dossierentzug!

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 01.06.2011

Die SVP Basel-Stadt zeigt sich einmal mehr überrascht, wie im Präsidialdepartement Personal rekrutiert wird und Abteilungen gebildet werden. Die Ernennung von Leila Straumann zur Leiterin „Gleichstellung von Frauen und Männern“ und die damit verbundene Direktunterstellung ist äusserst fragwürdig. Die SVP bekräftigt ihre Kritik an Guy Morin und fordert den Regierungsrat zum Handeln auf. Nötigenfalls sind dem Regierungspräsidenten die Dossiers zu entziehen.

Mit dem gestrigen Entscheid einerseits Leila Straumann zur Abteilungsleiterin „Gleichstellung von Frauen und Männern“ zu ernennen und andererseits diese neue Abteilung direkt sich selber zu unterstellen, untermauert Regierungspräsident Morin einmal mehr das chaotische Treiben im Präsidialdepartement.

Ganz offensichtlich sucht das Präsidialdepartement noch immer eine Linie was Organisation und Struktur anbelangt. Die von der SVP mehrfach vorgebrachte – und zuletzt sogar von der Geschäftsprüfungskommission bestätigte – Kritik in Bezug auf die Departementsführung verhallt ungehört.

Regierungspräsident Morin und seine rotgrüne Entourage scheinen weder willens noch fähig zu sein, dem Departement klare Strukturen zu geben. Abteilungen werden nach Belieben neu formiert resp. nach Gutdünken zusammengestellt.

Die SVP Basel-Stadt fordert den Regierungsrat nun zum Handeln auf. Sollte Regierungspräsident Morin nicht innert kürzester Frist fähig sein, dem Präsidialdepartement eine klare Struktur zu verpassen, sind ihm sämtliche Dossiers – mit Ausnahme seiner Repräsentationsaufgaben als Regierungspräsident – zu entziehen und auf das Kollegium zu verteilen.

Sollten Sie Fragen zur Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Präsident, Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04) gerne zur Verfügung.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

gez. NR Dr. iur. Sebastian Frehner                   gez. GR Alexander Gröflin
Präsident                                                            Beisitzer

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