Rot-grüne Regierung besetzt Kaderposten systematisch mit «Gesinnungs-Genossen»

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 1. Mai 2009

Die SVP Basel-Stadt ist irritiert über die Berufung von Elisa Streuli zur neuen Leiterin Gleichstellung und Integration. Einmal mehr wurde eine Genossin in eine wichtige Kaderposition gehoben. Die systematische Bevorzugung von Personen mit linkem Gedankengut bei der Besetzung von Leitungsfunktionen nimmt filzmässige Züge an.

Erneut hat Regierungsrat Morin zugeschlagen und eine wichtige Position in seinem Departement mit einer links-grünen Genossin besetzt. Im engsten Führungszirkel rund um Regierungsrat Morin tummeln sich nun mehrere Personen, die das rot-grüne Parteienspektrum vertreten. Nach der Anstellung von Markus Ritter und Thomas Kessler (beide Grüne) folgt nun mit Elisa Streuli eine SP-Frau (Ersatzrichterin am Strafgericht für die SP) ins Integrations- und Gleichstellungsamt. Regierungsrat Morin scheint die SP und das Grüne Bündnis als Mitarbeiterpool für sein Departement zu betrachten.

Auch in anderen Departementen haben Kaderanstellungen von Personen mit rot-grünem Hintergrund Konjunktur. So wurden in den vergangen Monaten unter anderem alt SP-Grossrat Peter Howald (Leiter Sportamt), SP-Gemeinderat Michael Martig (Leiter Abteilung Behindertenhilfe) und SP-Parteifunktionär Kaspar Sutter (Generalsekretär FD) angestellt. Die Liste liesse sich noch verlängern, verwiesen sei hierfür auf die Homepage des Grossen Rates und die diversen Anstellungen von Vertretern von SP und Grünem Bündnis beim Kanton Basel-Stadt in Spitzenfunktionen.

Aus Sicht der SVP sind parteipolitisch motivierte Anstellungen falsch. Die Verwaltung verliert dadurch an Glaubwürdigkeit und Neutralität. Die SVP wird diesem Gebaren nicht mehr lange zusehen und die nötigen Schritte unternehmen, damit der rot-grünen Verfilzung in der kantonalen Verwaltung entgegen gewirkt werden kann.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Lorenz Amiet
Präsident                                                                            Vizepräsident