Referendum gegen das Tram Erlenmatt wird ergriffen

Medienmitteilung vom 30.10.2013 von CVP, FDP, LDP und SVP

Nach dem Entscheid des Grossen Rates betreffend Tram Erlenmatt vom letzten Mittwoch, haben die bürgerlichen Parteien beschlossen, das Referendum gegen das 68 Millionen Franken teure Vorhaben zu ergreifen. Das Referendumskomitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ kritisiert dezidiert, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts inakzeptabel schlecht ist (68 Mio. Franken für 1.2km Tramlinie) und es auch deshalb nicht realisiert werden soll, weil es gar nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht.

Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP, LDP und SVP haben an der Grossratssitzung von letzter Woche den Beschluss betreffend „Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof“ abgelehnt und sind damit, aufgrund der Parlamentsmehrheit von SP, Grünen und GLP, leider gescheitert. Die vier Parteien haben sich deshalb entschlossen, gemeinsam das Referendum zu ergreifen und sich im Komitee „NEIN zum Tram Erlenmatt!“ zusammenzuschliessen.

Das Referendumskomitee will damit der Stimmbevölkerung ermöglichen zu entscheiden, ob ein Tramausbau (Tram Erlenmatt) in diesem Bereich sinnvoll ist und ob die dadurch entstehenden Kosten von 68 Millionen Franken für lediglich 1.2 km Tramlinie nicht viel zu hoch sind.

Aus Sicht des Komitees stehen die besagten ausserordentlich hohen Kosten für die Realisierung einer Tramverbindung Badischer Bahnhof – Riehenring in keinem Verhältnis zu einem vernünftigen Angebotsausbau im Öffentlichen Verkehr. Die Kostendeckung des Trams Erlenmatt würde lediglich 11% ohne und maximal 17% mit Shopping Center betragen, was im Vergleich zum 60%-Kostenertrag über das gesamte BVB-Liniennetz betriebswirtschaftlich inakzeptabel ist. Die Erschliessung des Erlenmattquartiers kann, zumindest mittelfristig, problemlos mit Bussen wesentlich kostengünstiger gewährleistet werden. Diese niedrige Rentabilität steht auch in klarem Widerspruch zur Vorgabe im neuen ÖV-Gesetz, dass nämlich vorschreibt, bei einer neuen Tramlinien deren Wirtschaftlichkeit zu berücksichtigen.  

Das Referendumskomitee stellt sich nicht gegen einen sinnvollen Ausbau des Tramnetzes, ist jedoch der Meinung, dass im Hinblick auf die Umsetzung des Tramnetzes 2020 dem Tram Erlenmatt keine hohe Priorität zukommt. Diese Argumentation wird, so auch im Bericht der Kommissionsminderheit festgehalten, von der Kantonalen Verwaltung geteilt. Auch ohne diese Teilstrecke kann das Tramnetz 2020 funktional ausgebaut werden.

Das Referendumskomitee erachtet daher diese Luxuslösung beim Tramausbau auf besagtem kurzem Teilstück für absolut falsch, zumal das Erlenmattquartier schon heute sehr gut an den ÖV angeschlossen ist. Das Tram Erlenmatt würde im Übrigen keine neuen Haltestellen mit sich bringen. Es ist gleichzeitig unbestritten, dass ein Bus aus betrieblichen Gründen dort eingesetzt werden muss, wo die Kosten für eine Tramverbindung unverhältnismässig hoch sind und die Fahrgastfrequenzen mit einem Bus abgedeckt werden können. Gemäss den BVB sind die Busse auf dem Abschnitt Mattenstrasse-Erlenmatt durchschnittlich mit lediglich 15 Fahrgästen besetzt, die jetzige Busverbindung für besagte Strecke ist also adäquat und richtig.

Für Rückfragen:
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Dr. Sebastian Frehner, Nationalrat u. Parteipräsident SVP Basel-Stadt: 079 620 71 04
Daniel Stolz, Nationalrat u. Parteipräsident FDP Basel-Stadt: 076 383 28 16
Dr. Heiner Vischer, Grossrat LDP Basel-Stadt: 079 320 50 35
Patricia von Falkenstein, Grossrätin u. Parteipräsidentin LDP Basel-Stadt: 079 458 67 22