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SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24.11.2013

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 24. November 2013 gefasst.

Nachfolgend die Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen:

Volksinitiative „1:12 – für gerechte Löhne“

Entscheid nach Pro- und Contra-Referaten von Grossrätin Sarah Wyss (SP BS) und Grossrat Joël Thüring (SVP BS):

NEIN (einstimmig)

Volksinitiative „Familieninitiative; Steuerabzüge auch für Eltern, die ihre Kinder selber betreuen.“

Entscheid nach Information durch Landrätin Caroline Mall, SVP BL

JA (einstimmig)

Änderung des Bundesgesetzes über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen (Nationalstrassengesetz)

Entscheid nach Information durch Grossrat Joël Thüring (SVP BS)

NEIN (Grosses Mehr bei einer Ja-Stimme und zwei Enthaltungen)

 

Nachfolgenden die Parole zur kantonalen Vorlage:

Grossratsbeschluss betreffend „Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse“

Entscheid nach Pro- und Contra-Referaten von Grossrat Remo Gallacchi (CVP BS) und Grossrat Urs Müller-Walz (Grünes Bündnis)

STIMMFREIGABE (Grosses Mehr gegen acht Stimmen)

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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