Reaktion auf die Medienberichterstattung zur Interpellation von Grossrat Eduard Rutschmann betreffend Kritik an der Rettung Basel-Stadt

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 19.01.2012

Die Parteileitung der SVP hat Kenntnis genommen von der Berichterstattung zur eingereichten Interpellation von Eduard Rutschmann betreffend der Kritik an der Rettung Basel-Stadt. Die SVP hält Folgendes fest:

Punkt 1:

Wie bei persönlichen Vorstössen von Grossräten üblich, war auch die Interpellation von Eduard Rutschmann parteiintern nicht abgesprochen. Diese Interpellation erfolgte nicht im Einvernehmen mit Parteispitze, Fraktion und dem Fraktionspräsidenten und Kaderangestellten der Sanität Basel.

Punkt 2:

Von einer Kampagne der SVP gegen Regierungsrat Hanspeter Gass kann, wie in der BZ behauptet, nicht die Rede sein. Die SVP hat mit Regierungsrat Gass ein gutes Verhältnis, sie erachtet ihn als bürgerlichen Regierungsrat und ist u.a. auch deshalb im zweiten Wahlgang 2008 nicht gegen ihn angetreten. In den meisten sachpolitischen Themen besteht mit Regierungsrat Gass eine Übereinstimmung. Was die Sicherheit anbelangt, vertritt die SVP eine andere Haltung. Dies spitzt sich aktuell bei der Diskussion um die Sicherheitsinitiative zu.

Punkt 3:

Die Interpellation von Grossrat Rutschmann thematisiert verschiedene Vorwürfe im Justiz- und Sicherheitsdepartement JSD. Wie bei Interpellationen üblich, sollen diese Fragen durch den Regierungsrat geprüft und beantwortet werden.

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident 079 620 71 04
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident 076 337 32 00