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SVP Basel-Stadt fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 05.02.12 und 11.03.12

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 18.01.2012

Die SVP hat an ihrer ersten Parteiversammlung 2012 die Parolen zu den kommenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen gefasst. Gerne übermitteln wir Ihnen nachstehend die Entscheide.

Kantonale Abstimmungen vom 05.02.2012

Parkraum-Initiative 

Gegenvorschlag

Stichfrage

JA

NEIN

Initiative

Einstimmig bei zwei Enthaltungen

Einstimmig

Einstimmig

Sicherheitsinitiative

JA

Einstimmig

 

Eidgenössische Abstimmungen vom 11.03.2012

 

Bauspar-Initiative 

JA

Grosses Mehr gegen drei

Nein-Stimmen (vier Enthaltungen)

Initiative „6 Wochen  Ferien für alle“ 

NEIN

Einstimmig

Bundesbeschluss

„Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke“

JA

Einstimmig bei zwei Enthaltungen

Volksinitiative „Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!“

NEIN

Einstimmig

Bundesgesetz über die Buchpreisbindung

NEIN

Einstimmig

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident
079 620 71 04

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