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Nach Vergewaltigungswelle: SVP fordert Gratisabgabe von Pfeffersprays

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 01.06.2012

Seit dem 01.01.2012 mussten bereits 14 Sexualdelikte durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt kommuniziert werden. Diese Zunahme ist für die SVP inakzeptabel. Die seit Wochen anhaltenden Vergewaltigungen im öffentlichen Raum müssen endlich wirksam bekämpft werden. Zum Schutze unserer Einwohnerinnen fordert die SVP daher vom Regierungsrat eine Gratisabgabe von Pfeffersprays.

Die SVP ist empört über die seit Wochen anhaltenden Deliktmeldungen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Was schon immer von der SVP gesagt und von allen anderen Parteien negiert wird, trifft leider weiterhin zu: Basel ist nicht sicher!

Besonders dramatisch ist die gehäufte Zahl von Sexualdelikten im Kanton Basel-Stadt. Seit Januar 2012 wurden bereits 14 Sexualdelikte durch die Staatsanwaltschaft kommuniziert, dies entspricht einer Zunahme von 15% gegenüber dem Vorjahr. Wie hoch die Dunkelziffer ist, wissen wir nicht.

Vergewaltigungen sind schlimme Straftaten, welche für die betroffenen Frauen schwere Folgen, wie lebenslange Beeinträchtigungen und Traumata, nach sich ziehen können. Weil die Ausländer-, Asyl-, Sicherheits- und Integrationspolitik auf Bundes- wie auch auf Kantonsebene versagt hat, ist die Polizei in unserem Kanton nicht mehr in der Lage, Frauen vor solchen Gewalttaten zu schützen. Dies kann nicht toleriert werden.

Es ist nun angezeigt, dass Frauen Selbsthilfe üben, um sich vor Sexualdelikten zu schützen. Wie diese aussieht, muss jede einzelne Frau selber für sich entscheiden. Als staatliche Hilfe zur Selbsthilfe fordert die SVP, dass Frauen beim Kanton kostenlos Pfeffersprays beziehen können. Die Abgabe erfolgt nach einer vorgängigen Registration auf der Dienststelle. Zur sachgerechten Benützung desselben, muss vor der Abgabe ein kurzer Einführungskurs besucht werden. Die SVP wird einen entsprechenden Vorstoss im Grossen Rat lancieren.

Mit dieser massvollen und dennoch ausserordentlich wirksamen Massnahme, kann sichergestellt werden, dass Frauen sich auf den Strassen und auf dem Nachhauseweg wieder sicherer fühlen können. Aufrufe der Behörden, gewisse Strassen und Stellen in unserem Kanton zu gewissen Zeiten zu meiden sind für die SVP nicht tolerierbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Anrecht, dass sie vor Überfällen und Übergriffen im öffentlichen Raum dauernd und zeitunabhängig geschützt werden. Anderslautende Meinungen sind eine Bankrotterklärung für die Sicherheitspolitik unseres Kantons.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident, 079 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident, 079 701 26 59
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident, 076 337 32 00

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