Lorenz Nägelin als Fraktionspräsident wiedergewählt / NEIN zu den Subventionserhöhungen bei der Kinder- und Jugendarbeit und zur Tramverlängerung Linie 8 nach Weil

Pressemitteilung der Basler SVP vom 14. Januar 2008

Die SVP-Fraktion des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Fraktionssitzung ihren amtierenden Fraktionspräsidenten Lorenz Nägelin für ein weiteres Jahr als Fraktionspräsident gewählt.

Bei der Beschlussfassung der Ratsgeschäfte sind insbesondere die NEIN-Parolen zu den Subventionserhöhungen bei der offenen Kinder- und Jugendarbeit und zur Tramverlängerung Linie 8 nach Weil erwähnenswert. Das NEIN zu den Subventionserhöhungen ist ein NEIN zu einer weiteren Erhöhung der Staatsausgaben und zum wuchernden und konzeptlosen Wildwuchs bei den privaten Dienstleistungsanbietern im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Mit dem NEIN zur Tramverlängerung sagt die SVP-Fraktion ebenfalls NEIN zu leeren Staatskassen und NEIN zur Verletzung des Territorialitätsprinzips bei Investitionen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Vize-Fraktionspräsident Dr. Sebastian Frehner gerne zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen