SVP zieht Steuerinitiative zurück und freut sich über Steuersenkungen

Pressemitteilung der Basler SVP vom 20. Dezember 2007

Der Vorstand der SVP Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom letzten Freitag einstimmig beschlossen, dem Initiativkomitee zu empfehlen, die SVP-Steuerinitiative zurückzuziehen. In der Folge hat sich auch eine Mehrheit des Initiativkomitees für den Rückzug der Initiative ausgesprochen.

Die Steuerinitiative der SVP hätte rund 115 Millionen Franken Minderbelastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Der von der WAK leicht abgeänderte regierungsrätliche Vorschlag hingegen hat mehr als 150 Millionen weniger Steuereinnahmen zur Folge.

Die SVP setzt sich für möglichst tiefe Steuern für die Bevölkerung ein. Da der Vorschlag der Regierung zu mehr steuerlicher Entlastung führt, als die SVP-Initiative und die Steuererleichterungen schon auf Anfang 2008 in Kraft treten sollen, zieht sie die eigene Initiative zurück, auch wenn die Ausgestaltung des Vorschlags aus Sicht der SVP in einigen Punkten kritikwürdig ist. Der Rückzug wurde zudem möglich, weil die SP, das Grüne Bündnis und nahe stehende Organisationen ankündigten, auf ein Referendum verzichten zu wollen.

Für die SVP sind die nun beschlossenen Steuersenkungen nur ein Anfang. Insbesondere der Mittelstand und die Unternehmen müssen noch mehr entlastet werden. Die SVP wird sich deshalb auch künftig für weniger Steuern einsetzen.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Dr. Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt