FDP-, LDP- und SVP-Fraktion lehnen Kasernenumbau ab

Die Fraktionen von FDP, LDP und SVP haben beschlossen, dass sie den Ratschlag betreffend dem Kasernenumbau in der Ratsdebatte am Mittwoch an den Regierungsrat zurückweisen wollen. Damit folgen sie den Minderheitsberichten der vorberatenden Kommissionen. Sollte der Grosse Rat an den teuren Umbauplänen und dem wirren Nutzungskonzept festhalten, ergreifen FDP, LDP und SVP das Referendum gegen das Projekt.

An ihren Fraktionssitzungen haben FDP, LDP und SVP beschlossen, sich den Minderheitsberichten der vorberatenden Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kulturkommission anzuschliessen, den Ratschlag betreffend dem Kasernenumbau am Mittwoch abzulehnen und ihn an den Regierungsrat zurückzuweisen.

Der von der Regierung vorgelegte Ratschlag für den Umbau des Kasernenhauptbaus zu einem Kultur- und Kreativzentrum ist aus Sicht der Fraktionen widersprüchlich, konzeptionell nicht überzeugend, baulich unbefriedigend, räumlich verschwenderisch und viel zu teuer.

So überzeugt der vom Präsidialdepartement ausgearbeitete Vorschlag aus mehrerlei Sicht nicht. Einerseits gelingt es städtebaulich nicht, eine attraktive Verbindung zwischen Rheinufer und Kasernenplatz herzustellen – andererseits wird der Charakter des bestehenden Gebäudes ebenfalls nicht beibehalten.  Auch wenn die äussere Struktur belassen wird, schafft das Projekt alles andere als eine sanfte Renovierung, die der Gebäudestruktur Rechnung trägt.

Auch aus kulturpolitischer Perspektive ist das Projekt zu hinterfragen, da das Projekt verkehrt herum aufgegleist wurde. So wurden zuerst die vorzunehmenden Umbauarbeiten definiert und erst danach die konkrete Nutzung überlegt und erarbeitet. Das Projekt ist sauber neu aufzugleisen, die Notwendigkeit einer staatlich orchestrierten und indirekt subventionierten neuen Kulturinstitution kritisch zu hinterfragen, und es ist vertieft zu prüfen, ob die Verwaltung der Liegenschaft, beispielsweise in Form eines Baurechts, in private Hände übergeben werden kann.

Zusammen mit den Projektierungskosten belaufen sich die Gesamtkosten für das Projekt auf rund 47 Millionen Franken. Das sind 17 Millionen mehr als im 2012 vorgesehen und projektiert. Diese Kostensteigerung ist aus Sicht der Fraktionen von FDP, LDP und SVP inakzeptabel und angesichts des wirren Nutzungs- und Gestaltungskonzepts auch aus finanz- und ordnungspolitischen Überlegungen nicht zu tolerieren. FDP, LDP und SVP sind überzeugt, dass bei einer klaren Umbaukonzeption und einer sinnvollen Etappierung der Bauarbeiten die Kosten massgeblich gesenkt werden können.

Deshalb schliessen sich die drei Fraktionen den Argumenten der beiden Kommissionsminderheiten von BRK und BKK an und lehnen das Projekt – welches „weder Fisch noch Vogel“ ist – ab. Sollte dieses Projekt am Mittwoch dennoch eine Mehrheit finden, ergreifen FDP, LDP und SVP gemeinsam mit weiteren politischen Partnern das Referendum.

Basel, 12.09.2016

Für Rückfragen:
Grossrat Luca Urgese, Parteipräsident FDP                                  079 384 07 07
Grossrätin Patricia von Falkenstein, Parteipräsidentin LDP       079 458 67 22
Grossrat Lorenz Nägelin, Fraktionspräsident SVP                        076 337 32 00