Basel endlich sicher machen!

Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache: Basel ist die gewalttätigste Stadt der Schweiz. Jahr für Jahr verschlechtert sich die Sicherheitslage. Nirgends wird diese unhaltbare Situation sichtbarer wie im Kleinbasel. Dort haben sich regelrechte «No-Go-Areas» gebildet. Gebiete wie die Dreirosenanlage werden von vielen Einwohnern gemieden und in den Strassen rund um die Kaserne haben sich Drogenumschlagplätze gebildet.

Die linksgrüne Regierungs- und Parlamentsmehrheit haben dieses Problem negiert. Wenn die SVP die desolate Sicherheitslage anprangerte oder mit Vorstössen im Grossen Rat darauf reagierte, wurde sie zumeist alleingelassen und die SVP-Forderungen fanden selten eine Mehrheit.

Nun ist zumindest die Regierung aufgewacht und gibt indirekt zu, was die SVP schon lange sagt: Die Sicherheitslage ist desolat und das von Mitte-Links verursachte Asylchaos und die vielen illegalen Migranten, die nicht abgeschoben werden, sind hauptursächlich das Problem.

Gleichzeitig ist es ein Armutszeugnis, dass nun die Regierung bspw. Schulhäuser mit privaten Sicherheitsfirmen beschützen muss. Das Problem muss grundsätzlicher gelöst werden. Die SVP-Forderungen bleiben klar: Die Videoüberwachung der Dreirosenanlage muss weitergeführt, temporäre Wegweisungen möglich und die Polizeipräsenz erhöht werden. Gleichzeitig muss die Regierung sich beim neuen SP-Asylminister Beat Jans dafür einsetzen, dass die Grenzen kontrolliert und das Asylchaos gestoppt wird. Nur wenn wir unser Land vor illegaler Migration schützen und geltende Asylgesetze umsetzen, wird sich das Problem lösen lassen. Wir müssen nun alles tun, damit Basel endlich sicher wird.

Beitrag von Grossrat Pascal Messerli, Parteipräsident in der Kleinbasler Zeitung 2/2024