Abstimmungen: Totaler Triumph für die SVP / Rot-Grüne Politik schadet dem Kanton

Pressemitteilung der Basler SVP vom 17. Juni 2007

Die SVP Basel-Stadt hat als einzige Partei alle drei heutigen Abstimmungen gewonnen. Bei allen drei Vorlagen, der IV-Revision, der Trolleybus-Initiative und dem Projekt Neues Stadt-Casino folgte das Volk den Parolen der SVP. Dies zeigt, dass die SVP volksnah und vernünftig politisiert und in Basel-Stadt mehrheitsfähig ist.

Als einzige Partei hatte die SVP Basel-Stadt die NEIN-Parole zum Neuen Casino herausgegeben. Das Projekt war nach Meinung der SVP überdimensioniert und zu teuer. Sehr deutlich ist auch die Bevölkerung dieser Meinung gefolgt.

JA sagte der Basel-Städtische Souverän zur IV-Revision und damit JA zu einem ersten Schritt zur Sanierung der IV und NEIN zum Missbrauch durch IV-Schmarotzer. Nach der Ablehnung der Volksinitiative «Für eine soziale Einheitskrankenkasse», welche zum Wahlkampf-Schlager hätte werden sollen, hat Rot-Grün auf eidgenössischer Ebene bereits das zweite Fiasko erlitten.

Die SVP ist glücklich über das Volks-NEIN zur Trolleybus-Initiative. Das JA zum Gegenvorschlag ist die günstigere, flexiblere und ökologischere Lösung.

Rot-Grün ist der Verlierer dieses Abstimmungssonntags! Aus purem Ideologiedenken haben die Roten und Grünen die Trolleybus-Initiative unterstützt. Mit Fassung der NEIN-Parole zur IV-Revision haben die rot-grünen Parteien gezeigt, wie weltfremd sie den omnipräsenten Missbrauch im Invalidenwesen negieren oder verniedlichen. Auch das JA zum Casino-Projekt zeigt, wie weit sich Rot-Grün von der Volksmeinung entfernt hat. Die von Rot-Grün im Kanton Basel-Stadt betriebene Politik ist von reaktionärem und ideologischem Gedankengut geprägt und schadet unserem Kanton. Es ist erfreulich, dass sich die Basel-Städtische Bevölkerung von dieser Politik distanziert.

Sollten Sie Fragen zu dieser Medienmitteilung haben, steht Ihnen der Pressesprecher und Vizepräsident Sebastian Frehner zur Verfügung (079 620 71 04).

Mit freundlichen Grüssen
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt