Weitere 6,6 Millionen für das Historische Museum? Inkompetenz der Regierungspräsidentin darf Steuerzahler nicht mehrbelasten.

Der vom Regierungsrat beantragte Zusatzkredit für das Historische Museum über 6,62 Millionen Franken für eine Generalinventur wird die SVP ablehnen. Es kann angesichts der aktuellen Finanzlage und der Rezession nicht angehen, dass die Führungsinkompetenz im Präsidialdepartement das ohnehin schon viel zu hohe Kulturbudget mehrbelastet. Entsprechende Zusatzausgaben sind intern zu kompensieren und Prioritäten zu setzen.

Die SVP nimmt mit Erstaunen zur Kenntnis, dass der Regierungsrat erneut das Kulturbudget des Kantons stark erhöhen will. Mit dem Antrag auf zusätzliche 6,62 Millionen Franken für eine Generalinventur im Historischen Museum leistet das Präsidialdepartement endgültig den Offenbarungseid. Die offensichtliche Inkompetenz der grünen Departementsleitung, zuerst unter Guy Morin und nun Elisabeth Ackermann, darf nicht zu einer Mehrbelastung des Steuerzahlers führen.

Der Inventarisierungsmissstand im Historischen Museum ist für den Kulturstandort Basel peinlich – jedoch seit Jahren bekannt. Dieser Missstand ist hauptsächlich auf die mangelnde Führungs- und Aufsichtskompetenz im Präsidialdepartement zurückzuführen. Diese Inkompetenz kann nun nicht dazu führen, dass der Steuerzahler mehrbelastet wird. Die Inkompetenz der Leitung wird schonungslos im GPK-Sonderbericht zum Historischen Museum aber auch in der seit länger vorliegenden Betriebsanalyse der Firma actori zum Zustand des Museums offengelegt.

Die SVP wird deshalb diese zusätzlichen Mittel ablehnen. Diese Mittel sind innerhalb des Kulturbudgets im Präsidialdepartement zu kompensieren. Es kann nicht angehen, dass das im interkantonalen Vergleich viel zu hohe Kulturbudget (138 Millionen Franken im 2019) des Kantons, weiter aufgestockt wird. Das Präsidialdepartement ist angehalten, dass endlich in der Kulturpolitik Prioritäten gesetzt werden. Die amtierende Regierungspräsidentin scheint, gemeinsam mit ihrer Co-Leitung Kultur, hierfür offenbar nicht fähig zu sein. Stattdessen werden Monat für Monat neue Missstände bekannt, die belegen, dass das Präsidialdepartement schlecht geführt ist.

Dies zeigen nicht nur die peinlichen und unhaltbaren Zustände im Historischen Museum, sondern belegen auch die Berichte der kantonalen Finanzkontrolle zur gesetzlich festgeschriebenen Generellen Aufgabenüberprüfung GAP im Präsidialdepartement. Die Finanzkontrolle legt offen, dass das Präsidialdepartement auch diese Prüfung, welche auch Einsparungspotenzial resp. Synergieeffekte zu analysieren hatte, nicht ernst nahm.

Die SVP ist zudem sehr überrascht, dass angesichts der Rezession auf eine Steuersenkung, wie sie in der Steuervorlage 17 vereinbart wurde, verzichtet werden muss, gleichzeitig aber das Präsidialdepartement weiterhin im Kulturbereich das Geld aus dem Fenster werfen kann. Nun gilt es deshalb klare Prioritäten zu setzen. In einer Rezession, mit millionenschweren kantonalen Rettungspaketen und einer drohenden Massenarbeitslosigkeit auch in unserem Kanton, sind auf derartige Mehrausgaben im Kulturbereich – die nur sehr Wenigen zu Gute kommt – zu verzichten.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt