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Medienmitteilung

Abbau von über 500 Parkplätzen? SVP verlangt Parlamentsentscheid

Die heute vom Bau- und Verkehrsdepartement publizierte Mitteilung betreffend einem Abbau von über 500 Parkplätzen an Tramgleisen entlang, um den Velofahrenden angeblich mehr Sicherheit zu bieten, überrascht die SVP. Die SVP lehnt dieses ideologisch motivierte Ansinnen kategorisch ab und ist erstaunt, dass dies am Parlament vorbei in einer Amtsstube entschieden wurde. Die SVP fordert hierzu einen Parlamentsentscheid. Gleichzeitig ruft die SVP die Verwaltung auf, andere Mittel zu ergreifen, um die Velosicherheit zu erhöhen.

Die heute vom Bau- und Verkehrsdepartement veröffentlichte Mitteilung „Mehr Sicherheit für Velofahrende entlang von Tramgleisen“ führt zu einem erheblichen Parkplatzabbau in der gesamten Stadt und empört die SVP. Das von velofahrenden Ideologen geführte Amt für Mobilität im Bau- und Verkehrsdepartement betreibt einmal einseitige Verkehrspolitik zu Lasten des Individualverkehrs. So sollen gemäss Mitteilung Parkplätze aufgehoben werden, bei denen der Abstand zwischen Tramgleis und Parkplatz nur einen Meter oder weniger beträgt. Diese Massnahme hat bereits in einem ersten Paket noch in diesem Jahr (!) den Abbau von 180 Parkplätzen an heute schon sehr intensiv genutzten Stellen mit erheblichem Parkplatzmangel zur Folge. In einem zweiten Schritt sollen dann gemäss Mitteilung des BVD weitere 350 Parkplätze abgebaut werden.

Mit einem fadenscheinigen Argument sollen so also innert kürzester Zeit über 500 Parkplätze auf dem Stadtgebiet wegfallen. Einmal mehr wird damit im von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels geführten Bau- und Verkehrsdepartement ein ausgesprochen fragwürdiger Weg gegangen.

Empörend ist für die SVP insbesondere, dass der Abbau von Parkplätzen am Parlament vorbei beschlossen wurde. So entscheiden nun bei solch grundsätzlichen Entscheidungen offensichtlich nicht mehr Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern rotgrüne Verwaltungsangestellte, welche in ihrem Leben wohl bisher nur Kistenvelos gefahren sind und keine Offenheit gegenüber sämtlichen Mobilitätsformen haben. Gerade erst diesen Mittwoch hat aber der Grosse Rat den Parkplatzabbau in der St. Johanns-Vorstadt (Vorstoss B. Messerli, BastA!) deutlich abgelehnt, welche mit demselben Argument, wie nun das Bau- und Verkehrsdepartement, begründet wurde.

Gleichzeitig werden, trotz Parkplatzmangel (auch für Velofahrende), im selben Departement fragwürdige Elektrofahrzeuge wie die seit kurzem in Basel stationierten „Enuu“ mit Staatsgeldern gefördert, welche für alle Verkehrsteilnehmende – auch für den ÖV – ein Hindernis im Strassenverkehr und beim Parkieren sind.

Die SVP wird diesen Abbau von Parkplätzen nicht hinnehmen. Sie verlangt hierzu einen Entscheid des Parlaments und ein Konzept, welches die Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Teilnehmenden ermöglicht, ohne das einseitig ein Verkehrsträger behindert wird. Hierzu gibt es aus Sicht der SVP auch bereits sinnvolle moderne Möglichkeiten, wie die vor Kurzem getesteten sogenannten „Gummi-Schienen“ für den Tramverkehr. Mit diesem Projekt ist gewährleistet, dass sich auch Velofahrende aufgrund der engen Platzverhältnisse in der Stadt sicherer fühlen. Bis zu einem endgültigen Entscheid des Parlaments verlangt die SVP deshalb, dass das Projekt von SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels umgehend gestoppt wird.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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