SVP fordert vollständigen Gebührenerlass für Herbstmesse 2021

Die corona-bedingte Absage der Herbstmesse trifft die Schausteller- und Marktfahrerbranche und den Standort Basel hart. Nachdem bereits im Frühjahr alle Veranstaltungen abgesagt werden mussten, fehlt diesen Unternehmern jetzt auch noch die wichtigste Einnahmequelle im Herbst des Jahres. Der Erhalt des Kulturgutes „Herbstmesse“ hat für die SVP oberste Priorität. Der Kanton soll alle Unterstützungsmassnahmen ausschöpfen. Die SVP fordert deshalb u.a. auch einen vollständigen Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021.

Die SVP bedauert die corona-bedingte Absage der Herbstmesse 2020. Diese Absage trifft die Schausteller- und Marktfahrerbranche besonders hart, da sie schon seit Monaten keine Einkünfte mehr generieren können. Eine Aussicht auf Besserung ist im Jahr 2020 nicht mehr in Sicht. Die Basler Herbstmesse ist denn auch für viele Betriebe die wichtigste Einnahmequelle des Jahres – diese bricht nun weg.

Der Erhalt des Kulturgutes „Herbstmesse“ hat für die SVP oberste Priorität. Nachdem der Bundesrat unter Führung von SVP-Wirtschaftsminister Guy Parmelin zwar auch für Betreiber von Marktständen und Schaustellern eine Entschädigungs- und Unterstützungsmöglichkeit eingeführt hat, sind auch lokale Massnahmen zu ergreifen, damit die Herbstmesse auch künftig stattfinden kann. Die Austragung kommender Herbstmessen ist aber angesichts des faktischen Berufsverbots akut gefährdet, da nicht klar ist, welche Betriebe sich nach einer fast einjährigen Durststrecke über Wasser halten können.

Deshalb fordert die SVP den Kanton auf, weitere Unterstützungsmassnahmen für die Branche zu ergreifen. Dieses wichtige Kulturgut gilt es zu retten. Entsprechende Rettungsmassnahmen sind zu prüfen. Es ist erstaunlich, dass der Kanton bisher nichts unternommen hat. So scheint sich das Präsidialdepartement nur mit der Rettung von Kulturbetrieben beschäftigen zu wollen. Dort hat der Regierungsrat bereits Ende März Ausgaben in der Höhe von 10 Millionen Franken für Kulturschaffende zulasten des Krisenfonds bewilligt. Nachdem der Bund die Bundesmassnahmen zur Sicherung der Kulturlandschaft um vier Monate verlängert hat, hat auch der Regierungsrat gestern weitere 5 Millionen Franken zulasten des Krisenfonds am bewilligt. Kein Wort hingegen hat der Regierungsrat zu Markthändlern und Schaustellern verloren. Dieses Verhalten ist enttäuschend.

Die SVP erwartet, dass umgehend mit der Branche das Gespräch für allfällige Abfederungs- und Unterstützungsmassnahmen gesucht wird. Insbesondere auch die lokalen Betriebe sind dabei zu berücksichtigen und miteinzubeziehen.

Darüber hinaus wird SVP-Grossrätin Daniela Stumpf einen Vorstoss einreichen, welcher einen kompletten Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021 vorsieht. Schausteller und Marktfahrer sollen keine Gebühren für den Stand, die Allmend oder bspw. auch die Wasser- und Stromanschlüsse bezahlen müssen. Damit wird sichergestellt, dass die Standbetreiber entlastet werden und insbesondere auch keine Vorleistung eingehen müssen. Die entsprechenden Bestimmungen sind bereits heute durch das Präsidialdepartement umzusetzen resp. zu kalkulieren. Damit erhalten die Betriebe eine Perspektive und können diese Gebührenerlasse in die Kalkulationen einfliessen lassen.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt