SVP lehnt den Bebauungsplan „VoltaNord“ ab

Die SVP lehnt den heute durch die Regierung vorgeschlagenen Bebauungsplan „VoltaNord“ und die vorgesehene Mischnutzung auf dem Lysbüchel-Areal ab. Mischnutzungen, wie bereits andere Beispiele gezeigt haben, sind für das Gewerbe nicht ideal und deshalb abzulehnen. Eine der letzten verbleibenden Gewerbeflächen des Kantons soll deshalb auch ausschliesslich dem Gewerbe überlassen werden. Dieses darf nicht immer mehr aus der Stadt vertrieben werden.

Der heute vom Regierungsrat zu Handen des Parlaments vorgeschlagene Bebauungsplan „VoltaNord“ lehnt die SVP ab. Eine Mischnutzung, wie sie jetzt auf dem Lysbüchel-Areal vorgesehen wird, bietet insbesondere für lärmintensives Gewerbe keinen Mehrwert. Wohnen und Arbeiten am gleichen Ort funktioniert, wie andere Beispiele im Kanton Basel-Stadt in der Vergangenheit gezeigt haben, nicht gut. Konflikte sind vorprogrammiert, wobei dabei die Verlierer stets die Gewerbetreibenden sind. Diese werden durch derartige Entscheidungen immer mehr aus dem Kanton Basel-Stadt getrieben.

Gerade das Lysbüchel-Areal hat deshalb für die Weiterentwicklung als reine Gewerbefläche, an verkehrsgünstiger Lage, im Kanton Basel-Stadt eine grosse Bedeutung und enormes Potenzial. Dieses Areal soll deshalb auch weiterhin ausschliesslich dem Gewerbe zur Verfügung stehen. Wohnnutzungen auf dem Areal sind unsinnig. Die SVP zweifelt zudem daran, dass dort – zwischen Lastwagen, Kehrrichtverbrennungen und anderen Dingen – attraktiver Wohnraum geschaffen werden kann. Die bestehenden Wohnbauprojekte am Rand des Areals sind ausreichend. Der Rest des Areals soll als reine Wirtschaftsfläche verdichtet und aufgewertet werden. So kann sich auch wieder vermehrt lärmintensives (Klein-)Gewerbe in Basel-Stadt niederlassen resp. der fortschreitende Auszug von KMU-Firmen aus dem Kanton verhindert werden.

Die SVP wird dem Bebauungsplan daher nicht zustimmen und auch das Schulhausprojekt „Lysbüchel“ ablehnen. Vielmehr fordert die SVP einen reinen Entwicklungsplan „Gewerbe“ für das Lysbüchel-Areal. Wohnprojekte können, sofern Bedarf besteht, an anderen Stellen gefördert werden. Hierfür reichen die vorhandenen Flächen rund um das Erlenmatt-Quartier oder auch das Areal „Klybeck plus“ völlig aus. Eine weitere Vertreibung des Gewerbes aus der Stadt wird die SVP, als Partei des Gewerbes, nicht akzeptieren. Auch der Regierung sollte bewusst sein, dass es auch noch Gewerbebetriebe gibt, welche lärmintensiv sind – für diese Unternehmen sind ebenfalls attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen. Die seit Jahren unsichere Situation auf dem Lysbüchel hat bereits jetzt dazu geführt, dass Firmen und Gewerbebetriebe das Lysbüchel verlassen haben und in angrenzende Kantone umgezogen sind. Damit muss nun Schluss sein. Die SVP erwägt daher, sollte der Grosse Rat den Bebauungsplan so verabschieden, ein Referendum gegen diese Pläne. 

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

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