SVP fasst Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 15.05.2014

Die SVP Basel-Stadt hat an ihrer heutigen Parteiversammlung die Parolen für die bevorstehenden Abstimmungen auf eidgenössischer und kantonaler Ebene vom 15. Mai 2014 gefasst.

Parolen zu den eidgenössischen Vorlagen 

Volksinitiative „für den Schutz fairer Löhne (Mindestlohn-Initiative)“
Entscheid nach Referaten von Pascal Pfister (Grossrat SP, pro) und Barbara Gutzwiller (Direktorin Arbeitgeberverband Basel, contra)

NEIN (einstimmig) 

Volksinitiative „Pädophile sollen nicht mehr Kindern arbeiten dürfen“
Entscheid nach Information durch Grossrat Andreas Ungricht (SVP)

JA (einstimmig) 

Bundesbeschluss über die medizinische Grundversorgung
Entscheid nach Information durch Nationalrat Dr. Sebastian Frehner (SVP)

NEIN (31 Nein / 9 Ja / 3 Enthaltungen) 

Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeuges Gripen
Entscheid nach Information durch Lorenz Amiet (SVP)

JA (grosses Mehr / 1 Nein / keine Enthaltungen) 

Parolen zu den kantonalen Vorlagen

Volksinitiative „Grossbasler Rheinuferweg jetzt!“
Entscheid nach Referaten von Daniel Goepfert (Grossrat SP, pro) und Dr. Heiner Vischer (Grossrat LDP, contra)

NEIN (30 Nein / 9 Ja / 5 Enthaltungen) 

Grossratsbeschluss betreffend „Tram Erlenmatt“
Entscheid nach Information durch Grossrat Joël Thüring (SVP)

NEIN (einstimmig)