SVP fordert Rücktritt von Elisa Streuli

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 12. Oktober 2009

Frau Elisa Streuli, Leiterin der Fachstelle für Integration und Gleichstellung, war massgeblich am Verbotsentscheid für das Plakat der Anti-Minarett-Initianten beteiligt. Die SVP Basel-Stadt fordert deshalb den Rücktritt von Frau Streuli.

Mit ihrem unqualifizierten Handeln hat sie bewusst in Kauf genommen, dass einerseits die demokratischen Grundrechte verletzt und andererseits die Bürgerinnen und Bürger für unmündig erklärt werden, das betreffende Plakat selbst zu interpretieren und zu beurteilen.

SP-Mitglied Streuli muss sich als Leiterin einer staatlichen Stelle neutral verhalten können und fähig sein, Entscheide zu treffen, die nicht Ausfluss ihres politischen Gedankenguts sind. Frau Streuli verfügt leider nicht über diese Fähigkeiten und ist deshalb als Leiterin der Fachstelle nicht mehr tragbar.

Sollten Sie Fragen haben, stehen Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), oder der Fraktionspräsident, Lorenz Nägelin (076 337 32 00), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. iur. Sebastian Frehner                                  Gez. Lorenz Nägelin
Präsident                                                                            Fraktionspräsident