Plakat Anti-Minarett-Initiative: SVP distanziert sich von totalitärer Regierung

Pressemitteilung der SVP Basel-Stadt vom 7. Oktober 2009

Die SVP Basel-Stadt ist empört über das Aushangverbot für das Plakat der Anti-Minarett-Initiative. Dieses Verbot rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und erinnert an die Zensurpraxis totalitärer Staaten.

Es ist offensichtlich, dass Staatsangestellte mit linkslastigem Gedankengut mit diesem Verbot nichts anderes bezwecken, als die Politik der SVP zu bekämpfen. Insbesondere das kantonale Integrations- und Gleichstellungsbüro rund um die Sozialistin Elisa Streuli versucht mit allen Mitteln seine sozialromantische Grundeinstellung den Bürgerinnen und Bürgern aufzuzwingen.

Die SVP Basel-Stadt fordert die Regierung ultimativ auf, dem Initiativkomitee den Aushang der Plakate zu gestatten. Über Geschmack lässt sich streiten. Über die freie Meinungsäusserung im demokratischen Staat darf hingegen keinesfalls hinweggegangen werden.

Das Aushangverbot reiht sich ein in eine zunehmende Zahl von demokratiefeindlichen Tendenzen des Regierungsrats in den letzten Jahren: Bundesrechtswidrige Abstimmungsbeilage bei der Abstimmung zum Osthilfegesetz, Leserbriefskandal rund um Regierungsrat Eymann etc. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt scheint nicht gewillt zu sein, sich an rechtsstaatliche und demokratische Grundprinzipien zu halten. Die SVP Basel-Stadt ruft ausdrücklich alle demokratischen Parteien in unserem Kanton dazu auf, die Meinungsäusserungsfreiheit zu verteidigen und den Aushang der Plakate zu unterstützen. Die sachpolitische Diskussion soll mit Argumenten geführt werden, nicht mit Verboten.

Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen der Präsident, Dr. Sebastian Frehner (079 620 71 04), gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüsse

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Gez. GR Dr. Sebastian Frehner                                        Gez. Michel Rusterholtz
Präsident                                                                            Kassier