05. Dezember 2017: SVP lehnt Erhöhung der Entwicklungshilfe ab

Die SVP lehnt die von der Regiokommission vorgeschlagene Erhöhung der Entwicklungshilfebeiträge ab. Entwicklungshilfe ist nicht Sache der Kantone, sondern eine Bundesaufgabe. Entsprechend ist der Kanton auch nicht aufgestellt,...[mehr]


01. Dezember 2017: SVP mit Vorbehalten zum neuen Übertretungsstrafgesetz

Die SVP hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum neuen Übertretungsstrafgesetz Stellung genommen. Die meisten von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen werden unterstützt. Abgelehnt wird eine Haftbarkeit für Fahrzeughalter...[mehr]


24. November 2017: SVP mit Vorbehalten zum Budget 2018

Die SVP nimmt vom Bericht der Finanzkommission zum Budget 2018 Kenntnis. Für die anstehende Budgetberatung wird die SVP Änderungsanträge einreichen, um das ungebremste Ausgabenwachstum einzudämmen sowie den Personalbestand nicht...[mehr]


17. November 2017: SVP fordert Antworten zum Fall Schutzbach

Die SVP hat die von der Soziologin und Genderforscherin Franziska Schutzbach in ihrem Blog antidemokratischen gemachten Äusserungen mit Befremden zur Kenntnis genommen. Die SVP steht für die Meinungsäusserungsfreiheit des...[mehr]


16. November 2017: Delikte nehmen nicht ab: SVP fordert Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Straftaten gegen Leib und Leben haben in Basel noch immer nicht abgenommen. Die SVP verlangt deshalb, dass für eine aktive Kriminalitätsbekämpfung und zur Verbesserung der Sicherheit eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten...[mehr]


15. November 2017: SVP prüft Volksinitiative zur Streichung von Sozialhilfe-Leistungen an Flüchtlinge

Die SVP ist enttäuscht, dass der Grosse Rat heute einen SVP-Vorstoss zur Streichung der Auszahlungen von Sozialhilfe-Leistungen an vorläufig aufgenommene Asylsuchende abgelehnt hat. Die SVP prüft nun die Lancierung einer...[mehr]


14. November 2017: BAG bestätigt die SVP. Deshalb jetzt das Cannabis-Projekt einstellen

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Bundesamt für Gesundheit das von einigen Schweizer Städten lancierte Cannabis-Projekt abgelehnt und eine Ausnahmebewilligung zur Abgabe verboten hat. Damit wird vom BAG bestätigt, was...[mehr]


Treffer 1 bis 7 von 50
<< Erste < Vorherige 1-7 8-14 15-21 22-28 29-35 36-42 43-49 Nächste > Letzte >>