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24. Mai 2017: Lorenz Nägelin einstimmig zum neuen Präsidenten der SVP gewählt

An der heutigen Generalversammlung wurde das bisherige Vorstandsmitglied Lorenz Nägelin einstimmig zum neuen Parteipräsidenten der SVP Basel-Stadt gewählt. Vorgängig verdankte die Partei die langjährigen Dienste von Sebastian...[mehr]


15. Mai 2017: Ladenöffnungszeiten: SVP mit Entscheid nicht einverstanden

Die SVP nimmt vom heute vorgestellten Kommissionsbericht der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates Kenntnis. Es ist aus Sicht der SVP unverständlich, dass die Kommission – entgegen dem Willen des Grossen Rates – die...[mehr]


27. April 2017: SVP verlangt Verschärfung der Anstellungsbedingungen beim Kanton und die Abschaffung des Doppelbürgerrechts

Die Enthüllungen über mutmassliche Spionagetätigkeiten eines türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten der Kantonspolizei und dessen offenkundige Sympathie zu einem ausländischen Staatsapparat sind unhaltbar. Auch die...[mehr]


26. April 2017: SVP sagt Nein zum Veloring

Die SVP Basel-Stadt empfiehlt für die bevorstehenden kantonalen und eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 21. Mai 2017 die nachstehenden Parolen.   Nationale Abstimmungsvorlage Energiegesetz (EnG) vom 30. September...[mehr]


25. April 2017: SVP fordert parlamentarische Untersuchung zum Fall Lips/Meyer

Die in den vergangenen Tagen publik gemachten Vorkommnisse bei der Kantonspolizei Basel-Stadt im Zusammenhang mit einem türkisch-stämmigen Sicherheitsassistenten werfen einmal mehr ein schlechtes Bild auf die Polizeileitung....[mehr]


24. April 2017: Direkt ist besser! NEIN zum unnötigen Luxus-Veloring

Anlässlich einer Pressekonferenz hat das Überparteiliche Komitee „NEIN zum unnötigen Luxus-Veloring“ seine Argumente gegen den geplanten Veloring, über welchen die baselstädtische Stimmbevölkerung am 21. Mai 2017 abstimmen wird,...[mehr]


29. März 2017: Generationeninitiative der SVP eingereicht

Die SVP Basel-Stadt hat heute ihre Generationeninitiative bei der Staatskanzlei mit knapp 3‘400 Unterschriften eingereicht. Die Initiative verlangt eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6.5 auf neu 5.5 Promille. Damit...[mehr]


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