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JSVP Basel-Stadt
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22. September 2017: SVP mit JSSK-Entscheid zur Einbürgerungsinitiative bedingt zufrieden

Die SVP hat heute Kenntnis vom Bericht der JSSK zur von der SVP eingereichten Einbürgerungsinitiative genommen. Ob die Initiative zurückgezogen wird, entscheidet die SVP nach der Behandlung im Grossen Rat. Eine allfällige...[mehr]


05. September 2017: Besorgniserregende Kriminalentwicklung in Basel-Stadt

Die SVP nimmt von der gestern publizierten Halbjahresstatistik zur Kriminalitätsentwicklung mit Besorgnis Kenntnis. Die noch immer kriminellste Stadt der Schweiz kommt weiterhin nicht zur Ruhe. Insbesondere die Zunahme bei den...[mehr]


02. September 2017: SVP fasst Parolen zu den Abstimmungen vom 24.9.17

Die SVP hat an ihrer gestrigen Parteiversammlung die Parolen zu den eidgenössischen Abstimmungen vom 24. September 2017 gefällt.   An ihrer gestrigen Parteiversammlung haben die Mitglieder der SVP Basel-Stadt die Parolen...[mehr]


30. August 2017: BVB-Krise: SVP erwartet bis kommenden Dienstag Entscheidungen

Die Krise bei den BVB hat sich auch nach der Sommerpause weiter verschärft. Die Enthüllungen der vergangenen Tage werfen erneut ein sehr schlechtes Licht auf Hans-Peter Wessels. Die SVP fordert den Regierungsrat daher auf, dass...[mehr]


30. August 2017: SVP fordert Steuersenkungen und Massnahmen zum Schuldenabbau

Das heute von Regierungsrätin Herzog vorgestellte Budget 2018 überzeugt die SVP nicht. Einmal mehr wurde vorsätzlich zu konservativ budgetiert, um dann bei der Rechnung 2018 glänzen zu können. Gleichzeitig fehlen der SVP...[mehr]


13. August 2017: SVP lehnt ideologisierte Parkplatzverordnung ab

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Parkplatzverordnung und die diesbezüglichen Änderungen im Bau- und Planungsgesetz ab. Sie verlangt vom Regierungsrat, dass er auf sämtliche...[mehr]


19. Juli 2017: Kulturpolitik: Es ist Zeit den Schlafwagen zu verlassen, Frau Ackermann!

Mit dem heutigen Finanzierungsentscheid des Bundesamtes für Kultur zu verschiedenen Museen in der Schweiz stehen das Sportmuseum und das Schweizerische Architekturmuseum vor dem Aus. Lediglich das „Haus der elektronischen...[mehr]


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