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Medien
17. November 2017: SVP fordert Antworten zum Fall Schutzbach

Die SVP hat die von der Soziologin und Genderforscherin Franziska Schutzbach in ihrem Blog antidemokratischen gemachten Äusserungen mit Befremden zur Kenntnis genommen. Die SVP steht für die Meinungsäusserungsfreiheit des...[mehr]


16. November 2017: Delikte nehmen nicht ab: SVP fordert Videoüberwachung im öffentlichen Raum

Straftaten gegen Leib und Leben haben in Basel noch immer nicht abgenommen. Die SVP verlangt deshalb, dass für eine aktive Kriminalitätsbekämpfung und zur Verbesserung der Sicherheit eine Videoüberwachung an neuralgischen Punkten...[mehr]


15. November 2017: SVP prüft Volksinitiative zur Streichung von Sozialhilfe-Leistungen an Flüchtlinge

Die SVP ist enttäuscht, dass der Grosse Rat heute einen SVP-Vorstoss zur Streichung der Auszahlungen von Sozialhilfe-Leistungen an vorläufig aufgenommene Asylsuchende abgelehnt hat. Die SVP prüft nun die Lancierung einer...[mehr]


14. November 2017: BAG bestätigt die SVP. Deshalb jetzt das Cannabis-Projekt einstellen

Die SVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass das Bundesamt für Gesundheit das von einigen Schweizer Städten lancierte Cannabis-Projekt abgelehnt und eine Ausnahmebewilligung zur Abgabe verboten hat. Damit wird vom BAG bestätigt, was...[mehr]


07. November 2017: Zahlen zur Sozialhilfe, Asylwesen und Gesundheitswesen: Die SVP erwartet dringend Lösungen

  Der heute von der Berner Fachhochschule und der Städteinitiative Sozialpolitik präsentierte Bericht zur Zahl der Sozialhilfefälle ist alarmierend. Die Zahl der Sozialhilfefälle ist in Basel überdurchschnittlich gestiegen,...[mehr]


03. November 2017: SVP lehnt automatisches Lohnabzugsverfahren ab

  Die SVP wird das von der WAK verabschiedete automatische Lohnabzugsverfahren im Grossen Rat mit allen Mitteln bekämpfen. Ein derartiger bürokratischer und administrativer Aufwand für die Unternehmen ist unverhältnismässig...[mehr]


30. Oktober 2017: SVP zieht Einbürgerungsinitiative zurück

Nach Beschlussfassung des Grossen Rates zum Gegenvorschlag zur „Einbürgerungsinitiative“ zieht das SVP-Initiativkomitee die kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern“ zurück. Mit...[mehr]


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