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27. Juni 2018: Kein „Liberalalla“ auf Kosten der Gäste und der Arbeitnehmer – SVP sagt Nein zur Abschaffung des Wirtepatents

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat vorgeschlagene Abschaffung des Wirtepatents ab. Das Besuchen eines gastwirtschaftlichen Eignungskurses ist unbedingt als Voraussetzung zur Führung eines Restaurationsbetriebes beizubehalten....[mehr]


06. Juni 2018: Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum

Ladenöffnungszeiten im Grossen Rat:Bürgerliche Zufriedenheit und Gelassenheit gegenüber Referendum Der Grosse Rat hat sich bei der Beratung eines WAK-Berichts zu den Ladenöffnungszeiten auf die Seite der Kommissionsminderheit...[mehr]


30. Mai 2018: SVP lehnt Verteuerung der Anwohnerparkkarte ab

In der Vernehmlassung zur Revision der Parkplatzbewirtschaftungsverordnung wird einmal mehr deutlich, wie ideologisch verklärt das Bau- und Verkehrsdepartement agiert. Anstatt zu anerkennen, dass Anwohner/innen schon heute zu...[mehr]


27. Mai 2018: SVP geht mit erneuertem Vorstandsteam in die Zukunft

An ihrer Generalversammlung haben die SVP-Mitglieder den bisherigen Vorstand um Parteipräsident Lorenz Nägelin wiedergewählt. Als neuer Kassier wurde Grossrat Pascal Messerli gewählt. Den erneuerten Vorstand ergänzen Jasna...[mehr]


16. Mai 2018: Mediation unter Leitung von Parteipräsident Lorenz Nägelin führt zu einvernehmlicher Lösung

In den vergangenen Tagen hat unter Leitung des Parteipräsidenten, Lorenz Nägelin, eine Mediation zwischen Sebastian Frehner und Joël Thüring stattgefunden. Ziel dieser Mediation war es, eine für alle involvierten Personen und die...[mehr]


10. April 2018: SVP fordert Meldepflicht für Sans-Papiers

In der Schweiz leben derzeit knapp 76‘000 Personen ohne Aufenthaltsbewilligung, gemäss anderslautender Quellen sogar bis zu einer Viertelmillion Personen. Damit Migrationsbehörden ihre Aufgaben, gemäss geltenden Gesetzen...[mehr]


09. April 2018: SVP verlangt Antworten zum Sportstätten-Zustand

In diversen Medien wurde in den vergangenen Wochen der Sportstätten-Zustand in Basel-Stadt thematisiert. U.a. wurde auch darauf hingewiesen, dass ein im Sportgesetz vorgesehenes Sportstätten-Konzept nie finalisiert und...[mehr]


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