SVP Basel-Stadt lanciert Volksinitiative für eine bessere Integration von Ausländern

Die SVP hat heute die kantonale Volksinitiative „für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten“ lanciert. Die Initiative fordert den Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit der Mehrzahl der Ausländer. Migranten, welche die Integrationsvereinbarung nicht einhalten, kann eine Aufenthaltsbewilligung nicht erteilt bzw. entzogen werden.

Das Integrationsgesetz und die Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt betonen das Fördern. Hingegen wird von Zuzügern kaum gefordert, dass sie sich integrieren müssen. Das Fordern ist deshalb stärker zu betonen. Um den Migrantinnen und Migranten eine Integration in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, braucht es einfache, klare und faire Forderungen, die erfüllbar sind und deren Nichterfüllung Konsequenzen haben. Diese sind aus Sicht der Initianten:

• das Erlernen der deutschen Sprache;
• die Integration in die gesellschaftlichen Verhältnisse und Lebensbedingungen in der Schweiz;
• die Erlangung von Kenntnissen über das schweizerische Rechtssystem;
• Die Befolgung der grundlegenden Normen und Regeln, die eine unerlässliche Voraussetzung für ein geordnetes Zusammenleben sind.

Unterschreiben Sie jetzt die Initiative!