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Rot-Grün lässt Sicherheitsdebatte ins Lächerliche verkommen

MEDIENMITTEILUNG DER SVP BASEL-STADT vom 21.11.2012

Die SVP ist entsetzt, dass sich Rot-Grün heute gar nicht ernsthaft mit den Vorstössen des Massnahmenpakets der SVP für mehr Sicherheit auseinandergesetzt und alle pauschal abgelehnt hat. So lehnte sie bspw. auch eine bessere Beleuchtung von Parkanlagen ab. Damit zeigt sich einmal mehr: SP und Grünes Bündnis nehmen die Sicherheitsbedenken der Bevölkerung nicht ernst.

Die SVP bedauert die Ablehnung ihrer Sicherheitsvorstösse in der heutigen Ratsdebatte ausserordentlich. Besonders empörend ist es jedoch, dass seitens Rot-Grün die Vorstösse ohne inhaltliche Begründung abgelehnt wurden. So wurde bspw. ein Anzug zur besseren Beleuchtung von Parkanlagen ohne weitere Argumentation abgelehnt, Obschon in Parkanlagen nachweislich (vgl. bspw. die Vergewaltigungs- und Überfallserie im Schützenmattpark im Frühling 2012) vermehrt Delikte verübt werden. Damit beweisen SP und Grünes Bündnis einmal mehr: Die anhaltende Unsicherheit in unserem Kanton ist diesen beiden Parteien komplett egal.

Zu bedauern ist auch die Haltung des Grossratspräsidenten, Daniel Goepfert, welcher mittels Stichentscheid einen Vorstoss zur Prüfung von Videoüberwachung im öffentlichen Raum abgelehnt hat. Dies obwohl er von sich selber immer wieder gesagt hat, bei Stichentscheiden grundsätzlich alle Vorstösse zu überweisen. Seine anschliessende Bemerkung „Es kommen schliesslich noch mehr Vorstösse dieser Sorte“ zielte gezielt auf die SVP und ist eines Grossratspräsidenten unwürdig. Seine anschliessende Entschuldigung für diesen parteipolitisch gefärbten Ausraster ist angesichts seiner vorangehenden Äusserungen fadenscheinig und unglaubwürdig.

Die SVP stellt abschliessend fest, dass die von Rot-Grün im Wahlkampf gemachten Äusserungen betreffend Massnahmen für eine bessere Sicherheit nur billige Wahlkampfpropaganda waren.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Für Rückfragen:
Nationalrat Dr. Sebastian Frehner, Parteipräsident: 076 620 71 04
Grossrat Eduard Rutschmann, Vizepräsident: 079 701 26 59

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