Vorstosspaket gegen masslose Zuwanderung und mangelhafte Integration eingereicht

Im Jahr 2022 sind erneut knapp 200‘000 Personen in die Schweiz eingewandert – rund 2,2 Millionen Einwohner sind Ausländer. Die ungebremste Zuwanderung hat Auswirkungen auf alle Bereiche unserer Gesellschaft und trifft auch den Kanton Basel-Stadt mit steigenden Asyl-, Integrations-, Sozial- und Gesundheitskosten. Die SVP hat deshalb ein Vorstosspaket im Grossen Rat eingereicht, welches Massnahmen gegen die unqualifizierte Zuwanderung und mangelhafte Integration verlangt. Es ist Fakt: Es kommen zu viele Ausländer – und es kommen die falschen.

Die Schweiz steckt in einer tiefen Zuwanderungskrise. Schon heute haben wir die Grenze von 9 Millionen Einwohnern erreicht. Im letzten Jahr sind wieder knapp 200‘000 Personen eingewandert – was just der Bevölkerungsgrösse unseres Kantons entspricht.

Die ungebremste Zuwanderung hat massive Auswirkungen auf fast alle Bereiche unserer Gesellschaft und trifft auch den Kanton Basel-Stadt stark. So steigen die Unterbringungskosten für Geflüchtete an und auch im Asyl-, Integrations-, Sozial- und Gesundheitsbereich ist der Kostenanstieg spürbar.

Negative Effekte der Zuwanderung spürt man im Kanton Basel-Stadt auch in Bezug auf die Sicherheit. Knapp 65% der Straftaten (nach Strafgesetzbuch) wurden im Jahr 2022 gemäss kantonaler Polizeistatistik von Ausländern und Asylanten begangen – ein Grossteil von Personen aus arabischen und afrikanischen Ländern. Die Zunahme ist alarmierend und es bestätigt sich, was die SVP schon lange sagt: Es kommen zu viele Ausländer und es kommen die falschen!

Die SVP wird diese Zustände nicht weiter tolerieren. Sie hat deshalb heute im Grossen Rat ein Vorstosspaket gegen die masslose Zuwanderung und die mangelhafte Integration von Ausländern eingereicht.

So verlangt die SVP u.a., dass

• die sprachlichen Hürden zur Erlangung des Schweizer Bürgerrechts erhöht werden,
• Steuerzahler künftig nicht mehr für Übersetzungskosten für Schweizer Bürger aufkommen müssen,
• die Teilnahme an gemeinnützigen Arbeitsprogrammen für Asylanten obligatorisch wird.

Die SVP will ausserdem vom Regierungsrat Antworten

• zur Umsetzung und Einhaltung kantonaler Integrationsvereinbarungen mit Ausländern,
• zu den Rückstufungen von Niederlassungsbewilligungen (u.a. infolge Sozialhilfeabhängigkeit),
• zu den Auswirkungen der Zuwanderer auf das kantonale Gesundheitssystem,
• zu den Krankenkassenkosten von Asylbewerbern, welche alle anderen Prämienzahler zu tragen haben,
• zu den KESB-Interventionen und häuslicher Gewalt durch Ausländer,
• zur allgemeinen Situation von Personen mit Schutzstatus S im Kanton.

Mit diesen Vorstössen ruft die SVP den Grossen Rat und den Regierungsrat umgehend zum Handeln auf. Das jahrelange kantonale Laisser-faire in der Asyl-, Ausländer- und Integrationspolitik muss endlich beendet werden.

Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt

Vorstosspaket