SVP Kanton Basel-Stadt
Vorstoss der SVP: Mit- statt gegeneinander bei Demonstrationen!
Die Zahl der Demonstrationen hat in Basel in den letzten Jahren stark zugenommen. Gerade am Samstag sind die Demonstrationszüge durch die Innenstadt aber für Anwohnende, Besuchende und das Gewerbe eine starke Belastung. Deshalb fordert SVP-Grossrat Roger Stalder in einem Vorstoss, dass künftig an Samstagen Demonstrationsmärsche durch einzelne Strassenzüge der Innenstadt zu gewissen Zeiten verboten werden.
Demonstrationen sind ein Grundrecht, welches es nicht anzuzweifeln gilt. Eine übermässige Nutzung des öffentlichen Raums für Demonstrationen führt jedoch für weite Kreise der Bevölkerung und des Gewerbes für Unmut. Gerade am Samstag ist die Nutzung der Innenstadt für verschiedene Interessen vorgesehen – auch und insbesondere für Besuchende des Gewerbes in der Innenstadt oder Touristinnen und Touristen. Demonstrationen an Samstagen führen oft zu Spannungen, da sich v.a. auch durch Tramumleitungen und Sperrungen die Bevölkerung gestört fühlt oder die Innenstadt meidet.
Bundesgerichtsentscheide haben gezeigt, dass das Recht auf Demonstration im öffentlichen Raum ein sehr hohes Gut ist und die Versammlungsfreiheit gewährleistet werden muss. Das Bundesgericht hat jedoch auch festgehalten, dass beim Bewilligungsverfahren die Behörden die gegen eine Kundgebung sprechenden polizeilichen Gründe, die zweckmässige Nutzung des öffentlichen Grunds im Interesse der Allgemeinheit und der Anwohner und die mit einer Kundgebung verursachte Beeinträchtigung von Freiheitsrechten unbeteiligter Dritter, mitberücksichtigen dürfen.
Es ist also möglich, die Routenauswahl der Demonstrationszüge mindestens zu den Haupteinkaufszeiten am Samstag einzuschränken. Diese Einschränkung führt nicht dazu, dass keine Demonstrationen mehr in der Innenstadt durchgeführt werden können. So wären bspw., bei Vorliegen einer entsprechenden Bewilligung, weiterhin Märsche möglich und Platzdemonstrationen – wie z.B. auf dem Theaterplatz oder der Innenstadt – erlaubt.
Hingegen sind auch die Interessen anderer Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Grunds, also namentlich von Innenstadt-Besuchenden, welche sich mit dem entsprechenden Demonstrationsanliegen nicht verbunden fühlen, zu gewichten und zu berücksichtigen.
Um also in der Innenstadt künftig an den Samstagen ein friedlicheres und stressfreieres Miteinander zu gewährleisten und sicherzustellen, dass die Polizei bei der Bewilligungsvergabe klare Richtlinien kennen kann, fordert SVP-Grossrat Roger Stalder in einer Motion den Regierungsrat auf, innert sechs Monaten die Bewilligungspraxis für Demonstrationen anzupassen und an Samstagen zwischen 11.00 Uhr und 16.00 Uhr durch einzelne Strassenzüge (Falknerstrasse/Freie Strasse/Barfüssergasse/Streitgasse/Gerbergasse/Kohlenberg/Steinenvorstadt/Steinenberg Spalenberg/Münzgasse) zu verbieten.
Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt
